Südsudans Vizepräsident unter Hausarrest gestellt
Im Südsudan wurde Vizepräsident Riek Machar laut seiner Partei SPLM-IO unter Hausarrest gestellt.
In einer weiteren Zuspitzung der innenpolitischen Krise im Südsudan ist Vizepräsident Riek Machar nach Angaben seiner Partei SPLM-IO unter Hausarrest gestellt worden.
Als Reaktion darauf habe man das Friedensabkommen mit der Partei SPLM von Präsident Salva Kiir Mayardit aufgekündigt, teilte die SPLM-IO mit. Beobachter warnen angesichts der Eskalation vor einem Rückfall des ostafrikanischen Landes in einen Bürgerkrieg.
Einem Sprecher der SPLM-IO zufolge sind am Mittwochabend Sicherheitskräfte in Machars Haus eingedrungen und halten seitdem Machar und seine Frau Angelina Teny, die Innenministerin des Südsudan, gefangen. Die Partei macht Präsident Kiir für das Vorgehen gegen Machar verantwortlich. Der Sprecher warf Kiir die Nichteinhaltung von Vereinbarungen vor sowie fehlenden politischen Willen, Frieden und Stabilität im Land zu schaffen.
Zuspitzung nach Kämpfen nahe Äthiopien und Festnahmen
Der Südsudan mit rund elf Millionen Einwohnern erlebte nach seiner Unabhängigkeit vom nördlichen Nachbar Sudan 2011 einen schweren Bürgerkrieg. Präsident Kiir und sein Gegner Machar bildeten 2020 eine gemeinsame Übergangsregierung, die nun kurz vor dem Scheitern steht.
Seit einigen Wochen spitzt sich die innenpolitische Krise zu. Am Dienstag waren laut SPLM-IO vier führende Politiker willkürlich festgenommen worden. Auch Anfang März waren bereits drei SPLM-IO-Politiker festgesetzt worden. Kurz darauf hatten Sicherheitskräfte erstmals Machars Residenz umstellt.
An der Grenze zu Äthiopien kämpft zugleich seit Wochen eine Miliz der Volksgruppe der Nuer, der auch Vizepräsident Machar angehört, gegen Regierungssoldaten. Die Regierung hat auch zivile Ziele bombardiert. Dutzende Menschen wurden bei den Kämpfen getötet. Die Armee wirft Machars Partei vor, den Konflikt anzuheizen.
Machar wiederum beschuldigt Kiir, seine Anhänger entmachten zu wollen. Obwohl die Kämpfe mehr als 1300 Kilometer von der Hauptstadt entfernt stattfinden, droht der Funken auch auf andere Landesteile überzuspringen.
Internationale Gemeinschaft fordert Deeskalation
Nicholas Haysom, Leiter der UN-Friedensmission Unmiss, warnte, dass die Führung des Landes kurz vor einem Rückfall in einen umfassenden Konflikt stehe. Er forderte die Parteien auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und einen Dialog aufzunehmen.
Auch das Afrikabüro des US-Aussenministeriums verlangte eine Freilassung Machars aus dem Hausarrest. «Wir fordern Präsident Kiir dringend auf, diese Massnahme rückgängig zu machen und eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern», teilte das Ministerium auf der Plattform X mit.
Angesichts der Verschärfung der Lage hat die Bundesregierung vergangene Woche ihre Botschaft in der Hauptstadt Juba vorläufig geschlossen.
