Interimspräsidentin Añez will Bolivien befrieden
Nach Tagen der Ungewissheit hat Bolivien wieder eine Staatschefin - zumindest vorübergehend. Interimspräsidentin Añez will Neuwahlen ausrufen und das Land befrieden. Sie steht vor einer Mammutaufgabe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ära Evo Morales ist vorbei - jetzt übernimmt Jeanine Añez in Bolivien das Ruder.
Nach dem Rücktritt des langjährigen Staatschefs Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil hat sich die oppositionelle Senatorin zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt.
«Ich werde alle nötigen Massnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden», sagte sie. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.
Mit einer Bibel in der Hand zog sie am Dienstagabend (Ortszeit) gemeinsam mit Unterstützern zum früheren Regierungsgebäude Palacio Quemado und erklärte: «Wir wollen in Demokratie, Freiheit und Frieden leben.» Danach kam Añez mit den Spitzen der Streitkräfte und der Polizei zusammen, die der Interimspräsidentin ihre Gefolgschaft zusicherten. «Ich muss meine Pflicht gegenüber diesem Land erfüllen. Ich will ihm Frieden bringen und Wahlen ausrufen», sagte Añez. «Das Land will einen legitimen Präsidenten - dafür ist Blut vergossen worden.»
Ihr Vorgänger Morales sprach von einem Staatsstreich und Verfassungsbruch. «Das war der listigste und gefährlichste Staatsstreich der Geschichte. Eine rechte Putschistin ernennt sich selbst zur Präsidentin des Senats und dann zur Interimspräsidentin Boliviens ohne das nötige Quorum, umgeben von Komplizen und Polizisten und Soldaten, die das Volk unterdrücken», schrieb der Ex-Präsident auf Twitter. Das Verfassungsgericht Boliviens billigte die Regierungsübernahme allerdings als rechtmässig.
Añez sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidentin des Senats an die Regierungsspitze. Die Anwältin gilt als scharfe Kritikerin von Morales und gehörte von 2006 bis 2008 der Verfassungsgebenden Versammlung an.
Die Mutter zweier Kinder ist erst die zweite Präsidentin Boliviens. Vor ihr stand Lidia Gueiler zwischen 1979 und 1980 lediglich ein gutes halbes Jahr an der Regierungsspitze, bis sie von ihrem Cousin, General Luis García Meza Tejada, aus dem Amt geputscht wurde.
Ex-Präsident Morales war nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Er ging daraufhin ins Exil nach Mexiko.
Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung grösstenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugutekamen.
Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Strassen des Regierungssitzes La Paz und forderten eine Rückkehr ihres politischen Anführers. Sie skandierten: «Bürgerkrieg, jetzt», es kam zu Plünderungen und Brandanschlägen. Polizisten und Soldaten riegelten das Zentrum ab. Flugzeuge der Luftwaffe rasten im Tiefflug über die Stadt hinweg.
«Wir rufen zu landesweiten Protesten gegen diesen Staatsstreich auf», sagte der Vizepräsident des Verbands der Koka-Bauern, Andrónico Rodríguez, der Zeitung «La Razón». Auch die «Ponchos Rojos» (Rote Ponchos) - eine Miliz der indigenen Aymara - kündigten Demonstrationen gegen die neue Interimspräsidentin an.
Bolivien ist tief gespalten. Während Morales der lange unterdrückten indigenen Bevölkerungsmehrheit zu sozialem Aufstieg und einem neuen Selbstbewusstsein verhalf, fühlten sich die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes von dem früheren Tagelöhner und Koka-Bauer nie wirklich repräsentiert.
