Oppositionskandidat in Simbabwe beansprucht Wahlsieg für sich
In Simbabwe herrscht Unklarheit über den Ausgang der Präsidentenwahl. Der Oppositionskandidat erklärt sich zum Sieger. Doch die Polizei kommt mit Wasserwerfern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Oppositionskandidat der simbabwischen Wahlen erklärt sich zum Sieger.
- Doch es drohen Konflikte: Die Polizei fährt bereits mit wasserwerfen auf.
Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Simbabwe hat die von Nelson Chamisa angeführte Opposition den Sieg für sich reklamiert. Sollte die Wahlkommission eine Bekanntgabe der Ergebnisse weiter verzögern, müsse von Wahlbetrug ausgegangen werden, warnte die Oppositionspartei MDC am Dienstag. Offizielle Ergebnisse gab es zunächst weiter nicht. In den Strassen der Hauptstadt Harare gingen unterdessen Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei und Wasserwerfer in Stellung.
Der MDC erklärte, die Ergebnisse der Abstimmung seien bei einem Fünftel aller Wahllokale nicht öffentlich angeschlagen worden, wie es vom Gesetz verlangt werde. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass die Wahlkommission parteiisch sei. Chamisa (40) schrieb am Dienstagmorgen auf Twitter, nach Ergebnissen aus den meisten Wahllokalen stehe fest, dass er «überzeugend gewonnen» habe. Präsident Emmerson Mnangagwa (75) erklärte indes, die bisher verfügbaren Informationen sähen für ihn «extrem positiv» aus.
Das Ergebnis der Präsidentenwahl muss spätestens fünf Tage nach der Abstimmung bekanntgegeben werden. Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Chamisa und Mnangagwa vorausgesagt. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit erzielen, würde am 8. September eine Stichwahl stattfinden.
Eine Richtungsentscheidung
Für das verarmte Simbabwe ist es eine Richtungsentscheidung: Mnangagwa war unter Langzeitpräsident Robert Mugabe viele Jahre Minister und später dessen rechte Hand gewesen, er ist ein Vertreter der alten Garde. Sein Wahlsieg würde die Herrschaft der Regierungspartei Zanu-PF in ein viertes Jahrzehnt verlängern. Chamisa hingegen, ein eloquenter Pastor, steht für einen Neuanfang.
Die Wahlkommission begann zunächst mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl. Von sieben bekanntgegebenen Wahlkreisen gingen sechs an die seit 1980 regierende Partei Zanu-PF.
Die Wahl vom Montag war die erste Abstimmung seit einem Militärputsch im November, infolge dessen Mugabe (94) zurücktreten musste. Internationalen Beobachtern zufolge hatte Mugabe die Wahl 2008 verloren, hielt sich jedoch letztlich mit Gewalt an der Macht. Auch die Wahl 2013 wurde allgemein nicht als frei und fair gesehen, es kam erneut zu Gewalt gegen Oppositionsanhänger.
Die jetzige Abstimmung wurde von Beobachtern im Vorfeld zwar nicht als frei und fair eingeschätzt - aber immerhin als die freieste und fairste Wahl in Simbabwe seit vielen Jahren. Der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission, der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Abstimmung sei «weitestgehend ohne Störung abgelaufen». Ob einzelne beobachtete Probleme auf eine schlechte Organisation zurückzuführen seien oder Methode gehabt hätten, müsse noch geklärt werden. Die Opposition sei im Vorfeld benachteiligt gewesen, da die wichtigen staatlichen Medien «klar auf der Seite der Regierungspartei» gewesen seien.
