Ost-Jerusalem-Entscheidung «kein neuer Politikstil»
Ein deutscher Nahost-Experte aus dem Westjordanland sieht die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch einen Sondergipfel islamischer Staaten nicht als grossen Wurf.
Das Wichtigste in Kürze
- Klar sei, dass die Erklärung Trumps und Erdogans völkerrechtlich keine neue Fakten schafften.
- Was die Palästinenser als Zeichen wirklicher Unterstützung bräuchten, wären klare Strategien, etwa der Arabischen Liga oder des OIC, sagte Frings.
«Das ist kein neuer Politikstil der
Staaten, die ohnehin weitestgehend, bis auf wenige Ausnahmen, keine
diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten und deswegen relativ einfach
Palästina als Staat anerkennen können», sagte Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung
in Ramallah am Mittwoch der dpa.
Ähnlich äusserte sich der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf
Lambsdorff. «Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt entweder
Israels oder Palästinas bringt die Lösung des Nahostkonflikts kein Stück
voran», sagte er der «Heilbronner Stimme».
Was die Palästinenser als Zeichen
wirklicher Unterstützung bräuchten, wären klare Strategien, etwa der Arabischen
Liga oder des OIC, sagte Frings.
Eine Umfrage des Palästinensischen
Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah hatte diese Woche
ergeben, dass die Palästinenser grundsätzlich anderen arabischen Staaten
misstrauen. Sie wollen nicht, dass sie eine Rolle im Friedensprozess
übernehmen.
