Ost-Jerusalem-Entscheidung «kein neuer Politikstil»

Ein deutscher Nahost-Experte aus dem Westjordanland sieht die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch einen Sondergipfel islamischer Staaten nicht als grossen Wurf.

Demonstration zur Situation in Jerusalem - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Klar sei, dass die Erklärung Trumps und Erdogans völkerrechtlich keine neue Fakten schafften.
Was die Palästinenser als Zeichen wirklicher Unterstützung bräuchten, wären klare Strategien, etwa der Arabischen Liga oder des OIC, sagte Frings.

«Das ist kein neuer Politikstil der Staaten, die ohnehin weitestgehend, bis auf wenige Ausnahmen, keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten und deswegen relativ einfach Palästina als Staat anerkennen können», sagte Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah am Mittwoch der dpa.

Ähnlich äusserte sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. «Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt entweder Israels oder Palästinas bringt die Lösung des Nahostkonflikts kein Stück voran», sagte er der «Heilbronner Stimme».

Was die Palästinenser als Zeichen wirklicher Unterstützung bräuchten, wären klare Strategien, etwa der Arabischen Liga oder des OIC, sagte Frings.

Eine Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah hatte diese Woche ergeben, dass die Palästinenser grundsätzlich anderen arabischen Staaten misstrauen. Sie wollen nicht, dass sie eine Rolle im Friedensprozess übernehmen.