Perus Präsidentin Neuwahlen in diesem Jahr an
Nach den heftigen Unruhen in Peru hat Präsidentin Dina Boluarte verfrühte Neuwahlen des Parlaments angesetzt. Eigentlich wären diese erst 2026 geplant gewesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Perus Präsidentin setzt für dieses Jahr vorgezogene Parlamentswahlen an.
- Eigentlich hätten diese erst 2026 stattfinden sollen.
- Seit Wochen fordern Demonstranten nun den Rücktritt von Dina Boluarte.
Angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste in Peru hat Präsidentin Dina Boluarte das Parlament um vorgezogene Wahlen in diesem Jahr gebeten. Die Demonstrationen und Blockaden führten zu Engpässen bei Versorgung.
Sie habe dem Regierungskabinett bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, sagte Boluarte am Freitag in der Hauptstadt Lima. Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt Boluartes, dabei kam es immer wieder zu blutigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften. Mindestens 46 Menschen wurden getötet.
Unruhe seit Verhaftung von Präsident Castillo
Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von den Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern neben dem Rücktritt seiner Nachfolgerin und Parteikollegin Boluarte die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Für fast ein Drittel des Andenstaats wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen.
Boluarte hatte bereits im Dezember eine Vorverlegung der eigentlich für 2026 geplanten Parlamentswahl auf 2024 in Aussicht gestellt. Die Proteste gingen dennoch weiter, es gebe «mehr Blockaden und Gewalt», sagte die Präsidentin am Freitag. Die Demonstrationen und Strassenblockaden führen in Peru inzwischen zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.
