Präsident der Komoren sichert sich in Referendum Recht auf weitere Amtszeit
Mit einem umstrittenen Referendum hat der Präsident der Komoren Assoumani seine Macht deutlich ausgeweitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Präsident der Komoren hat seine Macht deutlich ausgeweitet.
- Ein erfolgreiches Referendum erlaubt Azali Assoumani eine weitere Amtszeit.
In einem umstrittenen Referendum hat sich der Präsident der Komoren das Recht auf eine zweite Amtszeit gesichert. Laut am Dienstag verkündetem amtlichen Endergebnis stimmten knapp 93 Prozent der Teilnehmenden für eine entsprechende Verfassungsänderung, die die Macht von Präsident Azali Assoumani deutlich ausweitet. Die Opposition hatte die Abstimmung am Montag boykottiert und sprach von Wahlbetrug.
Die Verfassungsänderung erlaubt dem Präsidenten künftig zwei aufeinanderfolgende jeweils fünfjährige Amtszeiten. Zudem werden die Posten der bisher drei Vizepräsidenten abgeschafft. Auch das Verfassungsgericht wird abgeschafft. Der Islam wird zur Staatsreligion erklärt. 99 Prozent der knapp 800'000 Komorer sind Muslime.
Das Referendum hatte unter scharfen Spannungen stattgefunden. In den vergangenen Monaten waren mehrere Oppositionelle festgenommen worden. Ex-Präsident Ahmed Abdallah Sambi, ein wichtiger Rivale von Amtsinhaber Assoumani, wurde unter Hausarrest gestellt.
Der Wahlkommission zufolge lag die Beteiligung bei dem Referendum in dem vor der Ostküste Afrikas gelegenen Archipel bei knapp 64 Prozent. Am Tag der Volksabstimmung hatten AFP-Reporter in den Wahllokalen allerdings nur wenige Wähler beobachtet. Auch Wahlbeobachter berichteten, es bestehe ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Stimmzetteln in den Wahlurnen und der tatsächlichen Zahl der Wähler.
