Proteste gegen neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Im Nordosten Indiens sind am Dienstag hunderte Menschen auf die Strasse gegangen, um zu protestieren. Grund dafür ist eine mögliche Gesetzesänderung.

Das Wichtigste in Kürze

In Indien protestierten am Dienstag hunderte Menschen gegen eine Gesetzesänderung.
Die Bevölkerung sieht die Bestimmungen zur Kontrolle illegaler Migration in Gefahr.
Die Opposition beklagt die Diskriminierung von religiösen Gruppen.

Mit Strassenblockaden und Protestzügen haben Demonstranten im Nordosten Indiens ihrer Wut über eine geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes Ausdruck verliehen. Hunderte Menschen seien auf die Strassen gegangen, berichteten örtliche Medien am Dienstag (Ortszeit). Die Demonstranten in den grenznahen Gebieten befürchten, dass die Gesetzesänderung Bestimmungen zur Kontrolle illegaler Migration zunichtemachen würde.

Opposition sieht Gesetz als Diskriminierung

In der Nacht zu Dienstag hatte das indische Unterhaus der umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt. Diese soll nicht-muslimischen Minderheiten aus den Nachbarländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft gewähren. Konkret geht es dabei um illegale Migranten der dortigen religiösen Minderheiten. Dazu gehören die Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen, die bis Ende 2014 nach Indien eingereist sind.

Die Opposition stellte sich dem Vorhaben der hindu-nationalistischen Regierung entgegen. Sie wirft der Regierung vor, das Gesetz sei diskriminierend. Muslime und weitere religiöse Gruppen werden ausgeschlossen.

Das Vorhaben verletze zudem den Gleichheitsgrundsatz und widerspreche der Trennung von Religion und Staat. Bevor die Änderung in Kraft treten kann, muss auch das Oberhaus zustimmen. Im Gegensatz zum Unterhaus hat die Regierung dort keine eigene Mehrheit.

Die Nord-Ost Studentenorganisation hatte für Dienstag zur ganztägigen Blockade in acht Staaten in Indiens Nordosten aufgerufen. Demonstranten verbrannten Reifen und behinderten Züge. Büros und Geschäfte blieben in vielen Teilen der Region geschlossen.