Proteste im Iran nach Rationierung und Verteuerung von Benzin

Bei Unruhen im Westen des Landes wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna ein Polizist getötet. Der Polizist sei bei Zusammenstössen mit Demonstranten in der Stadt Kermanschah umgekommen, berichtete die Agentur am Sonntag.

Das Internet war massiv gestört, viele Menschen hatten seit Samstagnachmittag keinen Zugang mehr. Das Parlament plante für Sonntag eine Sondersitzung.

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht auf Freitag Benzin rationiert. Und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste.

Viele Iraner befürchten, dass sich die Wirtschaftskrise damit noch weiter verschlimmert und fordern eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse der Regierung. Die nationale Währung Rial ist schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert.

Am Samstag wurde offiziell bestätigt, dass es bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirdschan einen Toten und mehrere Verletzte gab. Demonstranten hätten dort versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken.

Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung nach Angaben von Isna. Für Berichte über mehrere weitere Tote bei Protesten im Iran gab es zunächst keine Bestätigung.

Irans Präsident Hassan Ruhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ibrahim Raeissi berieten am Samstag über die Proteste. Das Parlament wollte am Sonntag in einer Sondersitzung in Teheran über die Entwicklung sprechen.

Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung erzwingen, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Die Abgeordneten wollten deshalb beraten, wie verhindert werden kann, dass der Regierungsbeschluss zu einer weiteren Inflationswelle führt.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei verteidigte die Spritpreiserhöhung und -rationierung und kritisierte die Proteste. «Die politische Führung des Landes hat eine technische Entscheidung getroffen, die logischerweise auch umgesetzt werden muss», sagte Chamenei.

Er könne nachvollziehen, dass einige Menschen darüber verärgert seien. Aber Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, die vom Ausland gelenkt würden, sagte Chamenei. Er hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

Der iranische Geheimdienst will nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna gegen Unruhestifter konsequent vorgehen. Die Elemente hinter dem Vandalismus bei den Protesten seien identifiziert worden und gegen sie würden nun geeignete Schritte unternommen.