Proteste in Bolivien gegen erneute Kandidatur von Präsident Morales
Nachdem das Oberste Wahlgericht einer weiteren Kandidatur von Morales zustimmte, haben Demonstranten dagegen protestiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Oberste Wahlgericht hat einer weiteren Kandidatur von Morales zugestimmt.
- Dies ist laut Verfassung eigentlich nicht möglich.
In Bolivien haben zahlreiche Menschen gegen die erneute Kandidatur von Langzeitpräsident Evo Morales protestiert. Unter dem Motto «Bolivien hat Nein gesagt» blockierten sie am Donnerstag Strassen in den wichtigsten Städten des südamerikanischen Landes wie La Paz, Santa Cruz und Cochabamba. Vor dem Obersten Wahlgerichtshof legten sich ein Dutzend Menschen auf Holzkreuzen auf die Strasse. Am Dienstag hatte das Gericht eine weitere Kandidatur von Morales bei den Wahlen im kommenden Jahr zugelassen.
Eine erneute Bewerbung des Staatschefs ist laut Verfassung eigentlich untersagt. Vor knapp drei Jahren wollte Morales die Verfassung ändern lassen, um eine weitere Kandidatur zu ermöglichen. Bei einem Referendum lehnte die Mehrheit der Bolivianer das Vorhaben allerdings ab. Im vergangenen Jahr machte das Verfassungsgericht dann aber den Weg für eine neue Bewerbung frei. Die Richter argumentierten mit Hinweis auf die Amerikanische Konvention für Menschenrechte, dass es bei Wahlen keine Einschränkung geben dürfe. Unter Staatsrechtlern ist allerdings umstritten, ob die Menschenrechtskonvention als internationaler Vertrag tatsächlich über der Verfassung steht. Der Wahlgerichtshof machte nun final den Weg für Morales frei.
«Der Wählerwille steht über der Verfassung und internationalen Normen. Das Wahlgericht hat keinen Respekt vor dem Ergebnis des Referendums», sagte Senator Arturo Murillo von der Oppositionspartei Unidad Nacional.
Morales trat sein Amt 2006 an und ist schon jetzt der am längsten amtierende Präsident Südamerikas. Im kommenden Jahr will er sich bis 2025 wiederwählen lassen.
