Putin will trotz Coronakrise an Volksabstimmung im April festhalten
Der russische Präsident Wladimir Putin will über seine Verfassungsreform wie geplant am 22. April abstimmen lassen. Trotz Coronavirus.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin will trotz Coronavirus über seine Verfassungsänderung abstimmen lassen.
- Die Bevölkerung wird am 22. April ihre Meinung zur Reform äussern können.
- Kritiker werfen Putin vor, einen Staatsstreich zu planen.
Kremlchef Wladimir Putin will trotz der Corona-Krise am 22. April eine Volksabstimmung zur Verfassungsreform abhalten. Putin unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Dekret, wie der Kreml mitteilte.
Die Änderungen sollen unmittelbar nach einem positiven Abstimmungsergebnis in Kraft treten. Dabei sind vor allem die Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vorgesehen. Putin könnte dann auch die Möglichkeit haben, bis 2036 im Amt zu bleiben.
Verschiebung immer noch möglich
Putin betonte am Dienstag nach einem Treffen mit Wahlleiterin Ella Pamfilowa, dass die Abstimmung nur stattfinde, «wenn es die Situation zulässt». Man wolle die Entwicklung der Coronafälle in dem Land genau beobachten. Gegebenenfalls werde man das Datum verschieben, sagte er der russischen Agentur Tass zufolge.
In Russland gibt es bislang nach offiziellen Zahlen 114 mit dem Coronavirus Infizierte. Putin betonte noch am Dienstag, die Situation durch frühzeitige Grenzschliessungen und harte Massnahmen bislang unter Kontrolle zu haben.
Opposition kritisiert Verfassungsänderung
Kritiker und Oppositionelle werfen Putin wegen der Änderung der Verfassung einen «Staatsstreich» vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten, Demonstrationen dürfen nicht stattfinden.
Viele Oppositionelle kritisieren den Kreml, die Pläne trotz der schweren Krise weiter voranzutreiben. Zuvor hatte das russische Parlament die Verfassungsänderungen im Eiltempo bestätigt.
