Rasche Einberufung eines Verfassungsausschusses für Syrien gefordert
In Syrien sollen faire Wahlen möglich werden. Es seien «konzertierte diplomatische Bemühungen» notwendig um die Kämpfe in Syrien zu beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Sieben Länder fordern eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland Syrien.
- So soll die Grundlage für freie und faire Wahlen geschaffen werden.
Deutschland und sechs weitere Staaten haben die rasche Einberufung eines Verfassungsausschusses für Syrien angemahnt. Die Vereinten Nationen und das Büro des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, sollten «so schnell wie möglich einen glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden» Verfassungskonvent organisieren, hiess es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister, an der sich auch Ägypten, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien, Grossbritannien und die USA beteiligten.
Der geplante Ausschuss solle eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entwerfen und die «Grundlagen für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen» schaffen, forderten die Aussenminister. An den Wahlen sollten «alle wahlberechtigten Syrer – auch die in der Diaspora lebenden – teilnehmen dürfen». Der UN-Sondergesandte solle dem Sicherheitsrat bis zum 31. Oktober über die Fortschritt berichten.
Die Minister hatten sich zuvor am Rande der UN-Vollversammlung in New York getroffen. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten sie die «dringende Notwendigkeit, konzertierte diplomatische Bemühungen» zur Beendigung der Kämpfe in Syrien zu unternehmen. Dabei sei auch die internationale Staatengemeinschaft gefordert. «Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg und keine Alternative zu einer politischen Lösung.»
Der Bürgerkrieg in Syrien war im Jahr 2011 ausgebrochen. Seitdem starben mehr als 360'000 Menschen, Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
