Rechtsgerichtete Minister gründen neue Partei in Israel

Mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen in Israel haben zwei rechtsgerichtete Minister des Kabinetts von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine neue Partei gegründet. Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked traten am Samstag aus der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim aus und riefen die Partei Neue Rechte ins Leben. Die neue Partei solle religiöse und säkulare Wähler gleichermassen ansprechen und zwischen ihnen eine «echte Partnerschaft» schaffen, sagten die Minister auf einer Pressekonferenz.

Bennett kritisierte, dass Netanjahu die Wählerschaft der religiösen Nationalisten eng an sich gebunden habe. «Netanjahu hat erkannt, dass er die religiöse zionistische Gemeinschaft in der Tasche hat und sie ihm folgt, egal wie er sie behandelt», sagte Bennett.

Bennett war bisher Chef der Partei Jüdisches Heim, Schaked war seine Stellvertreterin. Die Partei wurde 2013 gegründet und gehört dem derzeitigen Regierungsbündnis von Netanjahu an. In Umfragen stagnierte die Partei zuletzt, da sie bei säkularen Israelis kaum Unterstützung fand.

Die Neue Rechte verfolgt ein ähnliches Programm wie Jüdisches Heim. Sie lehnt beispielsweise ebenso die Gründung eines palästinensischen Staates ab.

In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Regierungschef Netanjahu kann Umfragen zufolge damit rechnen, trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn wieder Regierungschef zu werden. Er ist bislang insgesamt mehr als zwölf Jahre im Amt: von 1996 bis 1999 und wieder seit 2009.