Zwei israelische Minister kündigen vor Parlamentswahl neue Partei an

Vor der Parlamentswahl in Israel haben zwei prominente Minister der rechten Siedlerpartei die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked gaben ihr Vorhaben überraschend heute Samstag bekannt. Die neue Partei soll nach ihren Angaben eine Partnerschaft säkularer und religiöser Kräfte sein. Das Abgeordnetenhaus in Jerusalem hatte sich am Mittwochabend aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl am 9. April freigemacht.

Schaked äusserte bei einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass das rechte Lager mit ihrer neuen Partei Zugewinne verbuchen kann. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Benjamin Netanjahu, das nationale Lager könne nicht «Gefangener einer Person» sein. Umfragen sehen bislang Netanjahus rechtsorientierte Likud-Partei vorn. Sie stellt derzeit die stärkste Fraktion im Parlament. Netanjahus bisherige rechts-religiöse Regierungskoalition besteht aus fünf Parteien - darunter auch die Siedlerpartei.