Regierung in Burundi weitet Kontrolle über Medien aus

Die Ernennung Nshimirimanas zum RTNB-Direktor schade «allen Opfern der von Imbonerakure verübten Misshandlungen sowie der Pressefreiheit in Burundi», sagte Lewis Mudge, HRW-Direktor für das zentrale Afrika, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die UNO stuft die Imbonerakure genannte Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD als Miliz ein und macht sie für Exekutionen, Entführungen und Folter verantwortlich. Seit 2015 ist Nshimirimana ihr Anführer. Menschenrechtsorganisationen werfen Imbonerakure vor, eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung politischer Oppositioneller in Burundi zu spielen. Regierungskritiker sehen sich in dem zentralafrikanischen Land der Gefahr ausgesetzt, verhaftet, gefoltert oder gar ermordet zu werden.

Ein in der burundischen Metropole Bujumbura lebender Oppositioneller sagte der AFP, die Ernennung Nshimirimanas sei als Botschaft an die Opposition zu verstehen, «dass die öffentlichen Medien unter totaler Kontrolle der CNDD-FDD stehen».

Nach Schätzungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wurden zwischen April 2015 und Mai 2017 als Folge von Gewalt und Unterdrückung mindestens 1200 Menschen getötet und mehr als 400.000 weitere vertrieben. Zu den Gräueltaten hat der ICC eine Untersuchung eingeleitet.

Burundi befindet sich seit April 2015 in einer politischen Krise. Damals hatte Präsident Pierre Nkurunziza mit der Ankündigung, sich nach zwei Amtszeiten erneut zur Wahl zu stellen, eine Welle von Protesten ausgelöst. Die Opposition sah einen Verstoss gegen die Verfassung. Letztlich setzte sich Nkurunziza nach einem gescheiterten Putschversuch aber durch und gewann bei dem Urnengang erneut die Mehrheit.