Regierung lehnt Soldaten aus Europa ab
Hunderttausende Migranten sitzen im Bürgerkriegsland Libyen fest - oft unter menschenunwüdigen Bedingungen. Merkel will einen besseren Zugang für internationale Helfer. Doch die Einheitsregierung hat zu vielen dieser Lager selbst keinen Zugang.
Das Wichtigste in Kürze
- Hunderttausende Migranten sitzen im Bürgerkriegsland Libyen fest – oft unter menschenunwüdigen Bedingungen.
- Die Regierung lehnt Soladten aus Europa aber ab.
Die international anerkannte libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist gegen eine europäische Militäroperation, um in Libyen festgehaltene Migranten zu retten. «Wir sehen nicht, dass es eine militärische Lösung geben kann», sagte Al-Sarradsch am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Das habe er auch dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gesagt.
Macron hatte angesichts von Berichten über «Sklavenauktionen» in Libyen Ende November erklärt, die EU und die Afrikanische Union planten konkrete Militär- und Polizeieinsätze, um diese Menschen zu befreien. Der US-Fernsehsender CNN hatte zuvor Aufnahmen mit versteckter Kamera veröffentlicht, die zeigen sollen, wie Flüchtlinge aus Nigeria in Libyen als Sklaven verkauft wurden.
Nach Angaben von Al-Sarradsch leben aktuell 20 000 Menschen in 42 libyschen Flüchtlingslagern, «die dem Innenministerium zugeordnet sind. Dort sei man offen für die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Ausserhalb dieser Lager lebten aber noch mehr als 500 000 weitere Flüchtlinge «unter schlechten humanitären Bedingungen».
Die von Deutschland anerkannte Regierung hat kaum Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis hinaus. Libyen ist Haupttransitland für Migranten, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Merkel sagte, sie habe Al-Sarradsch darum gebeten, «dass die Schiffe, die in der Seenotrettung beschäftigt sind, nicht bedroht werden». Ein Flüchtlingsrettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms war im August nach Angaben der Helfer im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedrängt worden.
Merkel sagte, die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sollten zu Flüchtlingslagern auch in Gebieten, auf die Al-Sarradschs Regierung «Zugriff hat», «noch mehr Zugang» erhalten. Merkel und der libysche Regierungschef sprachen sich beide für eine verstärkte Rückführung von Migranten aus Libyen in ihre Herkunftsländer aus. IOM hat seit Jahresbeginn mehr als 8800 Migranten geholfen, von Libyen in ihre Heimat zurückzukehren. Die meisten von ihnen stammten aus Nigeria und Gambia.
