Steinmeier für Geiselfreilassung und Zwei-Staaten-Regelung
Bundespräsident Steinmeier drängt auf Frieden im Nahen Osten.
Nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Freilassung aller israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas und Verhandlungen hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Es müsse ein politischer Prozess in Gang kommen, aus dem zwei Dinge hervorgehen, sagte Steinmeier in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. «Erstens eine Vereinbarung, die Sicherheit für Israel garantiert, und zweitens auch Selbstbestimmung für die Palästinenser.»
Dies sei nötig, «um langfristig Stabilität und hoffentlich auch Frieden in diese Region zu bringen», sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman. Darin sei er sich mit diesem einig gewesen.
Saudi-Arabiens wachsende Verantwortung im Nahost-Konflikt
In Saudi-Arabien erhoffe man sich, dass Deutschland seine Möglichkeiten nutze, um diesen Weg realistisch zu gestalten. «Das heisst natürlich auch, dass man uns sieht als jemanden, der stärker an der Seite Israels steht und Überzeugungsarbeit leistet.»
Steinmeier sieht eine gewachsene Verantwortung Saudi-Arabiens bei der Konfliktlösung im Nahen Osten. «Saudi-Arabien ist einer der Schlüsselakteure hier in der Region. Saudi-Arabiens Einfluss und Macht sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Und mit dem gewachsenen Einfluss wächst natürlich auch die Verantwortung dieses Landes.»
Deutschland und Saudi-Arabien für Stabilität im Nahen Osten
Deutschland und Saudi-Arabien machen sich seit Langem für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser stark. Ausserdem engagieren sie sich für eine Stabilisierung Syriens. Die Zukunft des Landes ist unklar, nachdem im Dezember eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Assad-Regierung stürzte.
Ihr Anführer Ahmed al-Scharaa wurde inzwischen zum Übergangspräsidenten ernannt. Al-Scharaa war erst am Vortag in Riad gewesen und von Salman empfangen worden.
Rüstungsexporte und Energiekooperation im Fokus
Die Bundesregierung bemüht sich seit Längerem um eine Neubelebung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. Diese hatten durch die Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg und durch die brutale Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul stark gelitten.
Sichtbarer Ausdruck der Rückkehr zur Normalität ist die Wiederaufnahme der 2018 weitgehend gestoppten Rüstungsexporte in den Golfstaat. 2024 kehrte Saudi-Arabien in den Kreis der fünf wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter zurück. Aber auch im Energiebereich wird die Zusammenarbeit ausgebaut, etwa bei der Produktion von Grünem Wasserstoff.
Schadensbegrenzung und diplomatische Klarstellungen
Steinmeiers Reise in den Golfstaat ist auch ein Stück Schadensbegrenzung. In der arabischen Welt hat das einstmals hohe Ansehen Deutschlands in jüngster Zeit stark gelitten. Dort gibt es wenig Verständnis für Deutschlands entschiedenes Eintreten für Israel nach dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023.
Steinmeier weist in der Region regelmässig darauf hin, dass Deutschland Israel bei seiner Kriegsführung aber auch immer wieder zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert hat. Und dass Deutschland den notleidenden Menschen im Gazastreifen in erheblichem Umfang mit medizinischen Gütern und Nahrungsmitteln hilft. Auch mit Salman hat er jetzt nach eigenen Angaben über diese Fragen gesprochen.
Steinmeier besucht als erster Bundespräsident überhaupt den Golfstaat. Die Reise hätte eigentlich schon im vergangenen November stattfinden sollen. Steinmeier verschob sie jedoch kurzfristig wegen der unklaren politischen Lage in Berlin nach dem Scheitern der Ampel-Koalition.
