Sudan: Militär und Protestbewegung besiegeln Übergangsregierung
Im Sudan beginnt ein neues Kapitel. Militär und Protestler haben eine Vereinbarung zur Gründung einer gemeinsamen Übergangsregierung unterschrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Militär und Protestbewegung haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt.
- Am Samstag wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Im Sudan hat am Samstag ein neues Kapitel in der Geschichte des ostafrikanischen Landes begonnen: Der regierende Militärrat und Vertreter der Protestbewegung unterzeichneten in der Hauptstadt Khartum eine abschliessende Vereinbarung über eine gemeinsame Übergangsregierung.
General Mohammed Hamdan Daglo und Protestbewegungsverteter Achmed al-Rabie von besiegelten die Bildung eines «souveränen Rates». Dies im Beisein von ausländischen Regierungschefs
Übergangsregierung für drei Jahre
Mitte Juli hatten Vertreter des Militärrats und der Protestbewegung sich grundsätzlich auf die Teilung der Macht geeinigt. Vorgesehen ist die Bildung einer Übergangsregierung, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll.
Die Mitglieder des «souveränen Rats», werden am Sonntag ernannt. Ihm werden sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören. Sie sollen den regierenden Militärrat ablösen und die Bildung einer neuen Regierung überwachen.
Am 20. August soll dann der frühere UN-Wirtschaftsexperte Abdallah Hamdok als Übergangsregierungschef bestimmt werden. Acht Tage später werden die Kabinettsmitglieder ernannt.
Zeremonie im Sudan
An der Zeremonie am Samstag nahmen auch Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der äthiopischen Regierung teil. Sie hatten in dem Konflikt vermittelt. Zum Auftakt wurde die sudanesische Hymne gespielt, es wurden zudem Passagen aus dem Koran und dem Alten Testament verlesen.
Das Zustandekommen des Abkommens war auf beiden Seiten mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Protestbewegung feierte die Einigung als Sieg ihrer «Revolution», die Generäle schrieben sich zugute, einen Bürgerkrieg verhindert zu haben.
Der Weg hin zu einer Demokratie könnte noch lang sein, in der Hauptstadt herrschte am Samstag dennoch Festtagsstimmung. Doch viele Sudanesen und Beobachter haben Zweifel, ob die Übergangsregierung in der Lage sein wird, den Einfluss der Militärelite zurückzudrängen.
«Souveräner Rat» von General geleitet
Das Militär ist im «souveränen Rat» zwar in der Minderheit. Doch das Gremium wird während der ersten 21 Monate von einem General geleitet. Zudem obliegt es den Generälen, den künftigen Innen- sowie den Verteidigungsminister zu bestimmen.
Am Samstag sollte auch der Korruptionsprozess gegen den früheren sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir beginnen. Die Anhörung wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der ersten Einigung von Mitte Juli waren monatelange Unruhen vorausgegangen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere hundert weitere verletzt.
Insgesamt wurden nach Angaben oppositionsnaher Ärzte seit dem Beginn der Proteste im Sudan im Dezember mehr als 250 Menschen getötet. Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir gestürzt worden. Seit seiner Absetzung regierte im Sudan ein Militärrat.
