Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Präsident Yoon zugestimmt
Ein erster Antrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert. Nun erhält ein zweiter Anlauf die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol steht.
- 204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren.
- Übergangsweise wird nun der Ministerpräsident die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen.
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Parlament für eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erhielt die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung.
Yoon hatte das Kriegsrecht Anfang Dezember überraschend inmitten eines Haushaltsstreits mit der Opposition verhängt. Er stand dafür massiv in der Kritik. Ein erster Amtsenthebungsantrag war vor einer Woche nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert.
Massendemonstration trotz Minusgraden
Mit der Entscheidung der Nationalversammlung wird der Präsident – zumindest vorerst – von seinen Aufgaben entbunden. Übergangsweise übernimmt der 75-jährige Ministerpräsident Han Duck Soo dessen Amtsgeschäfte. Dieser versprach in einer ersten Reaktion, alles für einen geordneten Ablauf der Staatsgeschäfte zu unternehmen.
In der Nationalversammlung stimmten 204 der 300 Abgeordneten für eine Amtsenthebung Yoons, 85 votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen und acht ungültige Stimmen.
Vor dem Parlament sprachen sich trotz Minusgraden rund 200.000 Demonstranten für eine Amtsenthebung Yoons aus. Im Zentrum der Hauptstadt Seoul versammelten sich nach Schätzungen der Polizei zudem etwa 30.000 Unterstützer Yoons.
Amtsenthebung wird von Verfassungsgericht geprüft
Das Verfassungsgericht muss nun innerhalb von spätestens 180 Tagen eine finale Entscheidung über die Amtsenthebung von Yoon treffen. Es kann diese entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.
Derzeit sind nur sechs der neun Richterposten des Verfassungsgerichts besetzt. Ohne Neunominierung vor der Entscheidung würde eine einzige Gegenstimme ausreichen, um die Amtsenthebung von Yoon zu verwerfen. In diesem Fall würde der 63-jährige seinen Präsidentenposten zurückerhalten.
Yoons Beliebtheitswerte auf elf Prozent gesunken
Yoon hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und sein Land damit in eine tiefe Staatskrise gestürzt. So ordnete Yoon etwa das Militär an, die Nationalversammlung abzuriegeln.
Dennoch gelang es insgesamt 190 Abgeordneten, sich Zutritt zum Plenarsaal zu verschaffen und einstimmig gegen die Kriegsrechtsentscheidung zu stimmen. Auch zahlreiche Bürger zogen aus Protest gegen Yoons Vorgehen auf die Strassen. Binnen weniger Stunden hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf.
Am Donnerstag hatte der konservative Politiker seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache verteidigt. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte Yoon.
Seine politischen Gegner seien «staatsfeindliche Kräfte», welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmässige Ordnung des Landes stören würden.
Zuletzt waren Yoons Beliebtheitswerte auf ein Rekordtief gesunken. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup würden nur etwa elf Prozent aller Südkoreaner ihren Präsidenten unterstützen.
