Südkoreas Regierungspartei bei Parlamentswahl mit Sieg
Die Wahl ist ein Zeichen dafür, dass das Land den Covid-19-Ausbruch weiter gut unter Kontrolle hat. Das hilft dem gemässigt linken Regierungslager mehr als erwartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitten in der Coronavirus-Krise haben die südkoreanischen Wähler dem sozialliberalen Parteilager von Präsident Moon Jae In einen überwältigenden Sieg verschafft.
Der Erfolg bei der Parlamentswahl am Mittwoch stärkt der Regierung in ihrem auch international gewürdigten Vorgehen gegen den Ausbruch von Covid-19 den Rücken. Nach Auszählung fast aller Stimmen sicherten sich die Demokratische Partei Koreas (Minjoo) und ihre Satellitenpartei eine komfortable Drei-Fünftel-Mehrheit in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung.
Den vorläufigen Ergebnissen zufolge kommt die Minjoo auf 163 und die Gemeinsame Bürgerpartei auf 17 Sitze - zusammen 180. Auf den konservativen Block aus Vereinigter Zukunftspartei (UFP) und einer kleineren Schwesterpartei entfallen demnach 103 Sitze. Die Konservativen verfehlten damit nach der Schlappe von vor vier Jahren, als sie ihre Parlamentsmehrheit überraschend verloren hatten, das Ziel, eine weitere Stärkung von Mitte-Links zu verhindern. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.
Trotz der Infektionskrankheit lag die Beteiligung nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission bei 66,2 Prozent. Es war die höchste Quote bei Wahlen in Asiens viertgrösster Volkswirtschaft seit 28 Jahren. Insgesamt hatten sich Kandidaten von 41 Parteien für die Wahl registrieren lassen. Zahlreiche Kleinparteien hatten sich gegründet.
Die Wahl galt nicht nur als allgemeiner politischer Stimmungstest, sondern auch als Bewertung des Corona-Krisenmanagements der Regierung. Das Votum der Wähler stärkt zugleich das Mandat des Reformpolitikers Moon, dessen Zustimmungswerte durch das entschlossene Vorgehen der Behörden gegen das Virus wieder zugelegt hatten. Davon profitierte jetzt auch die Minjoo. Der Ausgang bedeutet Beobachtern zufolge, dass das Regierungslager mit Ausnahme einer Verfassungsänderung praktisch Gesetze im Alleingang durch das Parlament bringen könnte. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2022 geplant. Moon kann allerdings nach fünfjähriger Amtszeit nicht wiedergewählt werden.
Der Wahlerfolg für Minjoo kam nicht unerwartet, fiel allerdings deutlicher aus als gedacht. UFP-Chef Hwang Kyo Ahn kündigte noch am Mittwochabend seinen Rücktritt an. «Ich werde meinen Parteiposten abgeben und mich selbst für den Wahlausgang zur Verantwortung ziehen», sagte der ehemalige Premierminister.
Um das Risiko einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bei der Wahl zu verringern, mussten die Wähler Atemmasken tragen sowie für die Stimmabgabe Einweghandschuhe überziehen. Wahlhelfer achteten darauf, dass die Wähler mindestens einen Meter entfernt voneinander standen. Vor den Wahllokalen wurde bei den Wählern Fieber gemessen.
Bereits am Freitag und Samstag hatte ein grosser Teil der fast 44 Millionen Wahlberechtigten die Möglichkeit zur frühzeitigen Stimmabgabe genutzt, um grössere Menschenansammlungen zu vermeiden. Südkorea gilt dank seines rigiden Virustestprogramms mittlerweile als Vorbild im Umgang mit der Epidemie. Zuletzt hatten sich die täglich gemeldeten Fallzahlen bei unter 50 stabilisiert. In Südkorea wurden bisher mehr als 10.500 Infektionsfälle erfasst.
