Südsudan: Parlament verlängert Präsidenten-Amtszeit
Das Parlament im Bürgerkriegsland hat eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Salva Kiir um drei Jahre beschlossen. Kiir regiert seit sieben Jahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Salva Kiir kann drei Jahre länger regieren.
- Er ist seit sieben Jahren im Amt.
Das Parlament im Bürgerkriegsland Südsudan hat eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Salva Kiir um drei Jahre beschlossen. Südsudanesische Medien berichteten am Donnerstag übereinstimmend, die Abgeordneten wollten damit ein Machtvakuum verhindern.
Das Gesetz verlängert demnach auch die Mandate der Parlamentarier um drei Jahre. Es wird erwartet, dass Kiir das Gesetz in den kommenden Tagen unterzeichnet und es damit rechtskräftig wird. Kiir regiert seit der Unabhängigkeit des Südsudans vor sieben Jahren. Wegen des Ende 2013 ausgebrochenen Bürgerkriegs fanden seither keine Wahlen statt.
Befriedung nicht in Sicht
Die Regierung bemüht sich, mit den von Kiirs früherem Stellvertreter Riek Machar angeführten Rebellen Frieden zu schliessen. Bislang ist jedoch keine nachhaltige Einigung in Sicht. Der Konflikt hat auch eine starke ethnische Dimension: Kiir gilt als Anführer des Volkes der Dinka, Machar steht für die Nuer.
Rund vier Millionen Menschen – etwa ein Drittel der Bevölkerung – sind wegen des Bürgerkriegs geflohen, Zehntausende wurden getötet. Mehr als fünf Millionen Menschen sind nach Uno-Angaben auf Lebensmittelhilfe angewiesen.
