Syriens Präsident unterzeichnet vorläufige Verfassung
Syriens Übergangsregierung hat eine neue Verfassungsdeklaration unterschrieben, die den Beginn einer neuen Ära markiert.
Der Präsident der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, hat in der Hauptstadt Damaskus eine Verfassungsdeklaration für das Land unterzeichnet. Syrien wird die islamische Rechtssprechung als Grundlage seiner Gesetzgebung beibehalten, erklärte ein Mitglied des Verfassungsausschusses im syrischen Fernsehen.
Das Staatsoberhaupt müsse Muslim sein. Zudem garantiere die Deklaration Meinungs- und Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen. Unter Assad wurden nur bestimmten Parteien die Teilhabe erlaubt. Das soll durch ein neues Gesetz geändert werden.
«Unwissen durch Wissen ersetzen»
Der Ausschuss betonte die Bedeutung einer strikten Gewaltenteilung, um eine Wiederholung der Machtkonzentration zu verhindern, wie es unter der Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad der Fall war.
Scharaa sagte, er hoffe, dass die Verfassungserklärung den Beginn einer «neuen Geschichte für Syrien» markieren würde. Das Land müsse «Unterdrückung durch Gerechtigkeit, Zerstörung durch Aufbau und Unwissen durch Wissen ersetzen».
Die Deklaration dient als eine Art vorläufige Verfassung für die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsphase. Die bisherige Verfassung wurde Anfang des Jahres ausgesetzt.
