Taiwanischer Aktivist in China zu fünf Jahre Haft verurteilt
Was im freien Taiwan «demokratische Aktivitäten» sind, verfolgt das kommunistische China als «Subversion». Sein Engagement bezahlt Lee Ming-che mit einer hohen Strafe. Das Urteil soll andere abschrecken.
Prozess schlug grosse Wellen
Taiwans
Präsidentenamt übte scharfe Kritik. Die Verbreitung von Demokratie sei kein
Verbrechen, sagte ein Sprecher in Taipeh. Der Hochschullehrer solle umgehend
freigelassen werden. Der Fall habe die ohnehin angespannten Beziehungen
zwischen Taiwan und der kommunistischen Volksrepublik schwer beschädigt.
Das harte
Urteil dient aus Sicht von Menschenrechtlern auch als Warnung an Kritiker und
Aktivisten von aussen, besonders aus Taiwan oder Hongkong. Erinnert wurde an
das chinesische Sprichwort: «Das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken.»
Patrick Poon von Amnesty in Hongkong sagte: «Das Urteil zeigt, wie die
chinesische Regierung versucht, sogar Kritiker von ausserhalb Chinas zum
Schweigen zu bringen.» Das Urteil solle «abschreckende Wirkung» haben.
Das Wichtigste in Kürze
- In China stand Lee Ming-che (42) wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» vor Gericht.
- Nun muss der Aktivist aus Taiwan für fünf Jahre ins Gefängnis.
Im ersten
Prozess gegen einen taiwanesischen Bürgerrechtler in China ist der
Hochschullehrer Lee Ming-che zu einer hohen Haftstrafe von fünf Jahren
verurteilt worden. Ein Volksgericht in Yueyang (Provinz Hunan) befand den
42-Jährigen am Dienstag der «Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig.
Sein
chinesischer Mitstreiter Peng Yuhua wurde sogar zu sieben Jahren verurteilt.
Beiden war vorgeworfen worden, über Jahre ein Netzwerk aufgebaut zu haben, um
in China ein Mehrparteiensystem zu schaffen.
