«Terrorpropaganda» gegen türkische Offensive

Nach Äusserungen in den sozialen Medien über den türkischen Feldzug in Nordwestsyrien sind 311 Menschen in der Türkei festgenommen worden. Ihnen werde Terrorpropaganda vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Innenminister Süleyman Soylu am Montag. Details wurden zunächst nicht genannt.

Vergangene Woche war die türkische Polizei bereits gegen zahlreiche Kritiker des Militäreinsatzes vorgegangen. Unter anderem wurden Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP eingeleitet.

Unbekannte steckten unterdessen nach Angaben der HDP in der Nacht zu Montag ein Bezirksbüro der Partei im Istanbuler Stadtteil Pendik in Brand. Die HDP-Bezirksorganisation in Istanbul verbreitete Fotos, auf denen Räume mit Brandschäden zu sehen waren. Verletzt wurde demnach niemand. Die HDP geht davon aus, dass der Angriff im Zusammenhang mit ihrer Kritik am Militäreinsatz steht.

Die am 20. Januar begonnene türkische Militäroffensive in Syrien richtet sich gegen die kurdische Miliz YPG. Die türkische Führung sieht diese als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der HDP wirft die türkische Führung vor, als verlängerter Arm der PKK zu agieren. Die Partei weist den Vorwurf von sich.