Thai-Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet
Thailand hat gewählt, aber das Ergebnis lässt auf sich warten. Die Militärs liegen nach Stimmen vorn. Ex-Premier Thaksin spricht von massivem Wahlbetrug - bei weitem nicht als einziger.
Das Wichtigste in Kürze
- In Thailand entwickelt sich die Auszählung der ersten Parlamentswahl seit acht Jahren zu einer Hängepartie.
Inzwischen wird sie von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Vieles deutet darauf hin, dass sich das Militär nach seinem Putsch von 2014 an der Macht halten kann.
Nach vorläufigen Zahlen von Montag bekam die Partei des einstigen Putschgenerals und heutigen Premierministers Prayut Chan-o-cha mit Abstand die meisten Stimmen.
Entscheidend kommt es nun auf die Verteilung der Sitze an. Die demokratische Opposition hofft ebenfalls noch, an die Regierung zu kommen. Ex-Premier Thaksin Shinawatra hielt den Militärs zugleich Betrug in grossem Stil vor. In der «New York Times» schrieb er: «Sie haben keinerlei Scham. Sie wollen um jeden Preis an der Macht bleiben.»
Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission liess sich mit der Bekanntgabe genauerer Zahlen Zeit. Sie verschob immer wieder Termine und bat dann gleich um mehrere Tage Geduld. Möglicherweise wird also erst gegen Ende der Woche klar, wer sich Sieger nennen darf - vielleicht auch noch später. Die letzte demokratische Wahl in dem Königreich liegt bereits acht Jahre zurück.
Nach vorläufigen Zahlen liegt die Armee-Partei Palang Pracharat (PPRP) um mehrere Hunderttausend Stimmen vor der grössten Partei der demokratischen Opposition, Pheu Thai. Diese wiederum hat mehr Direktmandate. Trotzdem hat Prayut (Spitzname: «Onkel Tu») gute Chancen, im Amt zu bleiben. Der heute 65-Jährige hatte 2014 eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. Seither hat das Militär Verfassung und Wahlrecht zu seinen Gunsten geändert.
Zur Verteilung der 500 Sitze im Unterhaus des Parlaments gab es auch viele Stunden nach Schliessung der Wahllokale noch keinerlei zuverlässige Angaben. In der Wahl ging es allein um diese Mandate. Die 250 Sitze im Senat - dem Oberhaus - werden ohne jegliche Wahl vom Militär bestimmt. Damit bräuchte Prayut im Repräsentantenhaus lediglich noch 126 Sitze, um als Premierminister gewählt zu werden.
Die Wahlkommission verschob die Bekanntgabe genauerer Zahlen mehrere Male. Schliesslich erklärte Generalsekretär Charungwit Poomma: «Wir können Stimmen nicht so schnell zählen wie in anderen Ländern und den Gewinner schon am Tag danach bekanntgeben.» Gegen die Kommission gibt es aber auch massive Betrugsvorwürfe. Mehr als 270 000 Thailänder haben im Internet eine Petition zu ihrer Auflösung unterschrieben.
Den Zahlen der Kommission zufolge lag die PPRP nach Auszählung von 94 Prozent mit 7,7 Millionen Stimmen vorn. Auf Platz zwei landete demnach Pheu Thai (PT) um Ex-Premier Shinawatra mit 7,2 Millionen. Dritter wurde demnach die Partei Future Forward (FF) mit 5,3 Millionen. Bei den Direktmandaten ergab sich ein anderes Bild: Hier lag die PT (137) vor PPRP (97) und FF (30). Die Sitzverteilung ist allerdings noch nicht komplett.
Bei den beiden grössten Oppositionsparteien gilt eine Zusammenarbeit mit den Militärs als ausgeschlossen. Möglich ist aber, dass kleinere Parteien der PPRP als Koalitionspartner zur Seite stehen. Die Shinawatras hatten seit 2001 alle Wahlen gewonnen. Der schwerreiche Ex-Premier protestierte in der «New York Times» dagegen, dass in manchen Regionen doppelt so viele Stimmen abgegeben worden seien wie es eigentlich Wähler gebe. Zugleich wunderte er sich über die hohe Wahl von zwei Millionen ungültigen Stimmen.
Auch im Internet kursieren zahlreiche Beschwerden über Unregelmässigkeiten. Viele Nutzer äusserten sich verwundert, dass die Beteiligung trotz langer Schlangen vor Wahllokalen lediglich bei 65,9 Prozent gelegen haben soll. In einem Video ist zu sehen, wie ein Soldat die Stimmzettel von anderen Soldaten kontrolliert, bevor diese in die Urne geworfen werden.
