Thailändisches Verfassungsgericht löst Partei von Prinzessin Ubolratana auf
Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl ist in Thailand die Partei von Prinzessin Ubolratana aufgelöst worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Strafe für zeitweise Spitzenkandidatur der Prinzessin.
Das Verfassungsgericht verkündete am Donnerstag, die Partei Thai Raksa Chart habe sich einer «feindlichen Handlung gegen die konstitutionelle Monarchie» schuldig gemacht, indem sie die Prinzessin im vergangenen Monat kurzzeitig als Spitzenkandidatin für die Wahl am 23. März aufstellte.
«Die Monarchie steht über der Politik und um politisch neutral zu bleiben, können der König, die Königin und Prinzessinnen niemals politische Rechte durch die Stimmabgabe in Anspruch nehmen», sagte Richter Nakharin Mektrairat in seiner Urteilsbegründung. Die Entscheidung fiel demnach einstimmig. Zudem seien mehrere hochrangige Politiker der Partei, darunter zwei Mitglieder der einflussreichen Shinawatra-Familie, für Jahrzehnte aus der Politik ausgeschlossen worden.
Partei-Chef Preechapol Pongpanich sagte nach der Entscheidung, er sei «extrem traurig» über die Auflösung der Thai Raksa Chart. Das Urteil werde sich auf die «Rechte und Freiheiten» von Kandidaten und Wählern auswirken.
Die 67-jährige Ubolratana hatte im Februar angekündigt, bei der Wahl als Spitzenkandidatin für die Thai Raksa Charta ins Rennen zu gehen. Nach einem öffentlichen Rüffel ihres Bruders König Maha Vajiralongkorn gab sie ihre politischen Ambitionen aber nach nur einem Tag wieder auf.
Die Partei Thai Raksa Chart steht der einflussreichen Politikerfamilie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs und Milliardärs Thaksin Shinawatra nahe. Dessen Schwester Yingluck Shinawatra war ebenfalls Ministerpräsidentin, bevor sie im Mai 2014 vom Militär gestürzt wurde.
Die thailändische Armee hatte damals nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten das Kriegsrecht verhängt, die Regierungschefin abgesetzt und die Macht im Land übernommen.
Thailand wird seitdem von einer Militärregierung unter General Prayut Chan-O-Cha regiert. Dieser will bei der Parlamentswahl für die Partei Phalang Pracharat antreten, die der Armee nahe steht. Bei einer Kandidatur für die Thai Raksa Chart wäre die Prinzessin gegen den Chef der Militärjunta angetreten.
