Thailands Verfassungsgericht löst Oppositionspartei FFP auf
Das Verfassungsgericht in Thailand hat am Freitag die Auflösung der Oppositionspartei Future Forward (FFP) angeordnet und der Demokratiebewegung im Land damit einen schweren Schlag versetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gründer und weitere Parteivertreter dürfen zehn Jahre lang nicht mehr kandidieren.
Ein Kredit in Höhe von sechs Millionen Dollar von Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit habe gegen das Parteienrecht verstossen, da die geltende Grenze von 315.000 Dollar für Parteienspenden durch eine Einzelperson überschritten worden sei, hiess es vom Gericht zur Begründung.
16 Parteivertreter, darunter Gründer Thanathorn, dürfen dem Gerichtsurteil zufolge zudem zehn Jahre lang nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Mit dem Urteil dürften Thanathorns politische Pläne vorerst zunichte gemacht worden sein. Mit seiner Partei hatte er vor allem bei jungen Leuten und in der Metropole Bangkok gepunktet, die konservative Elite dagegen verschreckt. Der 41-jährige Milliardär Thanathorn gilt als entschiedener Kritiker einer militärischen Einmischung in die Politik.
Die FFP war bei den Wahlen im März 2019 überraschend drittstärkste Kraft im Parlament geworden - zum umstrittenen Sieger wurde damals Ex-Juntachef Prayuth Chan-O-Cha erklärt, der nun Regierungschef ist. Die junge Partei, die der Armee und der wohlhabenden royalistischen Elite kritisch gegenübersteht, sah sich ständig neuen Vorwürfen ausgesetzt.
In einem ersten Prozess um das Schicksal der Partei hatte das Verfassungsgericht im Januar noch gegen eine Auflösung entschieden. Damals ging es um - vom Gericht verneinte - angebliche «Aktionen gegen die Monarchie». Das Verfassungsgericht hat seit 2008 mehrere prodemokratische Parteien aufgelöst und zwei gegen die politische Elite gerichtete Regierungschefs aus dem Amt geworfen.
