Todesstrafen nach Mord an tunesischem Oppositionspolitiker

Die tunesische Justiz rechnet mit Mördern von Regierungskritiker ab: Vier Todesurteile im Mordfall Chokri Belaïd. Auch hohe Haftstrafen für weitere Angeklagte.

Nach dem Tod von Chokri Belaïd kam es zu Massenprotesten, die zum Sturz der damaligen islamistischen Regierung führte (Archivbild). — Nach dem Tod von Chokri Belaïd kam es zu Massenprotesten, die zum Sturz der damaligen islamistischen Regierung führte. (Archivbild) - Mohamed Messara/EPA/dpa

In Tunesien hat ein Gericht vier Personen für die Beteiligung an der Ermordung des Oppositionsführers Chokri Belaïd zum Tode verurteilt. Wie die tunesische Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf Aussagen der Staatsanwaltschaft berichtete, wurden in dem Zusammenhang ausserdem zwei Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Für weitere Angeklagte wurden demnach Haftstrafen zwischen zwei und 120 Jahren verhängt. Insgesamt waren 23 Menschen angeklagt.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Belaïd war Anführer der linken Oppositionspartei Bewegung der demokratischen Patrioten. Er galt als einer der schärfsten Gegner der damaligen Regierungskoalition, die von der islamistischen Ennahda-Partei angeführt wurde.

Er war im Februar 2013 durch mehrere Schüsse getötet worden. Anschliessend eskalierten die seit Längerem anhaltenden Spannungen im Ursprungsland der Arabischen Aufstände und es kam erneut zu Massenprotesten. Die Strassenproteste führten zum Sturz der damaligen islamistischen Regierung und ihrer Verbündeten. Todesstrafen werden in Tunesien zwar noch verhängt, aber üblicherweise nicht mehr vollstreckt.