Ukraine beschliesst umstrittenes Gesetz
Das ukrainische Parlament hat ein heftig kritisiertes Donbass-Gesetz von Staatschef Petro Poroschenko durchgewunken. Doch die Opposition und auch Moskau wehren sich. Steht der Minsker Friedensplan auf der Kippe?
Das Wichtigste in Kürze
- Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet.
- Es soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen.
- Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein.
- Vielen Ukrainern droht demnach eine strafrechtliche Verfolgung.
Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes verabschiedet. Die Novelle soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen. Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 280 bei 226 notwendigen Abgeordneten der obersten Rada.
Der Gesetzesentwurf war im vergangenen Jahr von Präsident Petro Poroschenko vorgelegt worden. Die Novelle soll nach dessen Unterzeichnung in Kraft treten. Poroschenko twitterte nach der Abstimmung: «Das ist ein Signal für den Donbass und für die Krim: Ihr seid (von uns) nicht trennbar.»
Mehr als 10'000 Tote
2014 hatten sich nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vom Kreml unterstützte Aufständische in den Gebieten Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt. In dem seither andauernden Krieg wurden UN-Angaben zufolge mehr als 10'000 Menschen getötet. Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, scheiterten bislang.
Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte ausser Kraft gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde. Zudem erhalte der Präsident militärische Vollmachten ohne Parlamentskontrolle.
