Ultimatum läuft am Montag ab

Bis morgen Montag hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Zeit, sich darüber zu äussern, ob Katalonien die Unabhängigkeit ausgesprochen hat. Falls die Aussage nicht eindeutig ist, wird Katalonien als unabhängig gehandelt.

Das Wichtigste in Kürze

Die katalanischen Separatisten können sich bis am Montag über die Unabhängigkeitsfrage äussern.
Falls keine eindeutige Antwort ausgesprochen wird, gilt Katalonien als unabhängig.
Madrid kann demzufolge Massnahmen ergreifen.

Wie wird er sich entscheiden? Katalanen-Chef Carles Puigdemont wandte sich mit Hilferuf an die Schweiz. - Keystone

Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien läuft am Montag das Ultimatum der spanischen Zentralregierung an die Separatisten ab. Bis 10 Uhr muss der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Frage Madrids beantworten, ob er am vergangenen Dienstag bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die Abspaltung ausgerufen hat. Sollte er mit «Ja» antworten, hat er bis Donnerstag 10 Uhr Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erwähnte in seinem schriftlichen Ultimatum den Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet. Madrid könnte neben anderen Massnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die regionalen Behörden übernehmen.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte, Madrid werde keine zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur «ein Ja oder ein Nein». Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man «davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist». (dpa)