Ultimatum läuft am Montag ab
Bis morgen Montag hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Zeit, sich darüber zu äussern, ob Katalonien die Unabhängigkeit ausgesprochen hat. Falls die Aussage nicht eindeutig ist, wird Katalonien als unabhängig gehandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die katalanischen Separatisten können sich bis am Montag über die Unabhängigkeitsfrage äussern.
- Falls keine eindeutige Antwort ausgesprochen wird, gilt Katalonien als unabhängig.
- Madrid kann demzufolge Massnahmen ergreifen.
Im
Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien läuft am Montag
das Ultimatum der spanischen Zentralregierung an die Separatisten ab.
Bis 10 Uhr muss der katalanische Regierungschef Carles
Puigdemont die Frage Madrids beantworten, ob er am vergangenen Dienstag bei
seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die
Abspaltung ausgerufen hat. Sollte er mit «Ja» antworten, hat er bis
Donnerstag 10 Uhr Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen
faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erwähnte in seinem schriftlichen Ultimatum den Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet. Madrid könnte neben anderen Massnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die regionalen Behörden übernehmen.
Der
spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte, Madrid
werde keine zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur
«ein Ja oder ein Nein». Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man «davon
ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist». (dpa)
