Umstrittener Kampf gegen Gangs: El Salvadors Präsident vor Wiederwahl
In seiner Amtszeit sank die Mordrate um mehr als das Zwanzigfache. Die harte Linie des umstrittenen Präsident El Salvadors könnte ihn erneut zum Amt verhelfen.
Der Kampf gegen kriminelle Banden in El Salvador mit massenhaften Festnahmen zahlt sich für Präsident Nayib Bukele aus. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen am Sonntag gilt Bukeles Wiederwahl mit einem deutlichen Sieg im ersten Wahlgang als sicher. Seine Gegner befürchten eine weitere Schwächung der Demokratie in dem mittelamerikanischen Land. Dort herrscht seit fast zwei Jahren der Ausnahmezustand.
Auf dem Wahlzettel stehen sechs Präsidentschaftskandidaten. Doch alles deutet darauf hin, dass der Wahltag für Bukele ein Spaziergang wird – dank seiner harten Sicherheitspolitik. In allen Umfragen liegt der Präsident mit mindestens 70 Prozent der Wahlabsichten vorn. Weit hinter Bukele liegen der Kandidat der langjährigen rechten Regierungspartei Arena, Joel Sánchez, und der Bewerber der linken FMLN, Manuel Flores, mit jeweils weniger als fünf Prozent.
Bitcoin und «weltcoolster Diktator»
«An diesem 4. Februar müssen wir die Errungenschaften im Bereich der Sicherheit schützen», sagte der 42 Jahre alte Bukele im Wahlkampf, für den er sich für sechs Monate beurlauben liess. Der konservative Politiker, der Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hat, wird voraussichtlich für weitere fünf Jahre im Amt bleiben.
Bukeles Kritiker werfen ihm vor, sich an der Macht festklammern zu wollen, da die Verfassung eine Wiederwahl untersage. Er mokierte sich darüber, nannte sich in seinem Twitter-Profil zeitweise den «coolsten Diktator der Welt». Regierungsnahe Verfassungsrichter liessen Bukeles Kandidatur zu.
Tätowierte Bandenmitglieder in Unterhose
Seit Inkrafttreten des Ausnahmezustands im März 2022 wurden mehr als 75'000 mutmassliche Bandenmitglieder festgenommen. Öffentlichkeitswirksame Videos zeigten, wie Tausende tätowierte Gangster nur in weisse Unterhosen gekleidet und barfuss in ein neues Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurden. Nur wenige von ihnen wurden bislang vor Gericht gestellt. Aktivisten prangern die Verletzung von Menschenrechten an.
Die Gewalt in El Salvador, einst eines der gefährlichsten Länder der Welt, ging unter Bukele deutlich zurück. Nach Polizeiangaben wurden im vergangenen Jahr 154 Tötungsdelikte registriert. Im Jahr 2018, vor Bukeles Amtsantritt, waren es 3350 Morde. El Salvador sei nun nach Kanada das Land mit der zweitniedrigsten Mordrate auf dem amerikanischen Kontinent, sagte Sicherheitsminister Gustavo Villatoro.
Der Präsident baut seine Macht aus
Rund 6,2 Millionen Bürger, darunter auch 741'000 Salvadorianer im Ausland, sind aufgerufen, auch das nunmehr 60-köpfige Parlament neu zu wählen. Die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) dürfte ihre bisherige Zweidrittelmehrheit ausbauen. Schon jetzt billigen die Abgeordneten automatisch die Initiativen des Präsidenten und seine Personalvorschläge im Justizwesen. Auch eine Wahlreform zuungunsten der Minderheitsparteien wurde verabschiedet.
Bukele gilt inzwischen als Vorbild in anderen von Drogenkriminalität geprägten Staaten in Lateinamerika wie Ecuador und Honduras. Einige Experten stellen jedoch die langfristige Wirksamkeit der Strategie der Massenfestnahmen in Frage. Auch wachsende Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten und seiner Partei sei besorgniserregend, hiess es in einem Bericht der US-Nichtsregierungsorganisation WOLA.
