UN-Sonderberichterstatterin kritisiert Myanmars Regierungschefin scharf

Die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, sagte am Dienstag in Seoul, Suu Kyi habe in der Rohingya-Krise ihre Hände in Unschuld gewaschen. Sie sei «schrecklich fehlgeleitet und falsch informiert» gewesen über die Gewalt gegen die staatenlose, muslimische Minderheit in ihrem Land.

Die Nobelpreisträgerin lebte während der Militärherrschaft in Myanmar 15 Jahre im Hausarrest. 2015 gewann ihre Partei dann die ersten freien Wahlen seit mehr als einem halben Jahrhundert mit klarem Vorsprung. Suu Kyi wurde zur De-facto-Regierungschefin, der Einfluss des Militärs in dem südostasiatischen Land ist jedoch weiterhin gross.

Die Hoffnungen in die heute 74-Jährige waren immens, sie sollte Myanmar in eine neue Ära der Freiheit führen. Doch das Bild der Freiheitskämpferin bekam schnell Risse: Seit 2017 überschattet die Rohingya-Krise das Land.

Mehr als 740.000 Rohingya wurden nach koordinierten Attacken des Militärs aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar vertrieben und flohen ins benachbarte Bangladesch. In den Flüchtlingslagern dort herrschen katastrophale Zustände.

Der Umgang Suu Kyis mit der Rohingya-Krise wurde vielfach kritisiert: Erst äusserte sie sich gar nicht zu Vorwürfen gegen das Militär. Als sie ihr Schweigen endlich brach, stellte sie sich schützend vor die Sicherheitskräfte und relativierte Berichte über Menschenrechtsverletzungen. UN-Ermittler stufen die Verbrechen als Völkermord ein.

Als Antwort belegten die USA im Juli Myanmars Armeechef, Min Aung Hlaing, und andere Offiziere wegen ihrer Rolle in der Kampagne gegen die Rohingya mit einer Einreisesperre. Suu Kyi wurde von den Sanktionen verschont, verdiene es aber nicht mehr, als Demokratieaktivistin bezeichnet zu werden, sagte die UN-Sonderberichterstatterin Lee. «Sie sollte zur Kenntnis nehmen, was die Rohingya seit Jahrzehnten erlitten haben.»

Myanmar behandelt die Rohingya als illegale Einwanderer aus Bangladesch und weigert sich, ihnen die Staatsbürgerschaft oder überhaupt Grundrechte zu gewähren.