Uno-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu US-Abkommen mit Taliban an
Nach der Unterzeichnung in Doha folgt die Absegnung der Uno. Nun hat sich der Uno-Sicherheitsrat hinter das Abkommen gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Uno-Sicherheitsrat unterstützt das Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban.
- Dafür muss die islamistische Gruppe Gespräche mit der afghanischen Regierung aufnehmen.
- Zusätzlich müssen sie Garantien ablegen, dass sie Al-Kaida und die IS bekämpfen werden.
Der Uno-Sicherheitsrat hat sich geschlossen hinter das Abkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban in Afghanistan gestellt. Die 15 Ratsmitglieder votierten am Dienstag einstimmig für eine Resolution zur Unterstützung der Ende Februar unterzeichneten Vereinbarung.
Die Taliban muss Friedensverhandlungen in Afghanistan aufnehmen
Der Sicherheitsrat fordere die Regierung in Kabul auf, «den Friedensprozess voranzutreiben» und an innerafghanischen Verhandlungen teilzunehmen. So hiess es in der von den USA eingebrachten Resolution. An den Gesprächen sollten Vertreter der afghanischen Politik und Zivilgesellschaft beteiligt sein, darunter auch Frauen.
Der Sicherheitsrat erklärte sich bereit, mit dem Beginn von innerafghanischen Gesprächen die 2011 verhängten Uno-Sanktionen auf den Prüfstand zu stellen. Damit solle «der Friedensprozess unterstützt» werden.
Das einstimmige Votum kommt überraschend. Nicht zuletzt, da es sich bei dem Abkommen um eine Vereinbarung zwischen einer ausländischen Regierung und einer Extremistengruppe handelt. Zudem sind darin auch zwei geheime Anhänge zum Kampf gegen den Terrorismus enthalten. Deren Inhalt ist auch den Sicherheitsratsmitgliedern nicht bekannt.
Frieden in Afghanistan zum Greifen nahe
Die USA hatten Ende Februar ein Abkommen mit den Taliban unterzeichnet, das den Weg für Frieden in Afghanistan ebnen soll. Es sieht in einem ersten Schritt vor, dass die USA ihre Truppenstärke in Afghanistan auf 8600 Soldaten reduzieren. Zusätzlich sollen sie fünf der etwa 20 Stützpunkte in Afghanistan schliessen. Am Montag begannen die USA mit ihrem Teilabzug aus Afghanistan.
Im Gegenzug sollen die Taliban garantieren, dass sie Al-Kaida und die IS bekämpfen und Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung aufnehmen. Sollten sich die Taliban an ihre Verpflichtungen halten, wollen die USA in 14 Monaten all ihre Truppen abziehen.
Die Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung sollten eigentlich in dieser Woche in Oslo beginnen. Sie verzögern sich jedoch wegen eines Streits um die Freilassung von Taliban-Kämpfern.
