Palästinenserhilfswerk-Chef findet Schweizer Haltung unverständlich
Die Schweiz hält ihre zusätzlichen zehn Millionen Franken an die UNRWA zurück, was zu Kontroversen führt.
Der Leiter des umstrittenen Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, Philippe Lazzarini, hat «Mühe, sich als Schweizer Bürger zurechtzufinden». Die Haltung der Schweiz gegenüber seinem Hilfswerk sei «unverständlich», sagte der Neuenburger am Montag in Genf.
Am Freitag hatte der Bundesrat bekannt gegeben, dass er dieses Jahr keine zusätzlichen zehn Millionen Franken an die Agentur der Uno überweisen werde. Diese Entscheidung laufe «gegen den Strom» der internationalen Gemeinschaft, sagte der Generalkommissar des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA vor den Medien.
Ausser den USA hätten alle Länder, die ihre finanzielle Unterstützung vorübergehend ausgesetzt hatten, diese wieder aufgenommen. Die Entscheidung des Bundesrates sei «unverständlich», vor allem für die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Verfechterin des Multilateralismus. So Lazzarini weiter. Er hoffe immer noch, dass der Entscheid «revidiert» werde.
Ständerat muss noch abstimmen
Anfang Mai hatte die Landesregierung beschlossen, zehn Millionen Franken an das Uno-Palästinenserhilfswerk zu überweisen, um die dringendsten Lebensbedürfnisse in Gaza zu finanzieren. Diesen Beitrag will der Bundesrat nun nicht erhöhen.
Er will sich Flexibilität bewahren angesichts der Kürzung des Kredits, der humanitären Lage weltweit und möglicher Naturkatastrophen. Und er verwies auf Parlamentsdiskussionen: Der Nationalrat hatte kürzlich beschlossen, die Zahlungen an UNRWA zu stoppen. Der Ständerat muss im Dezember ebenfalls darüber abstimmen.
Verwaltungsuntersuchung der Uno dauert noch an
Ein vom Uno-Generalsekretär in Auftrag gegebener Bericht war zum Schluss gekommen, dass die israelischen Anschuldigungen, wonach Mitarbeitende der UNRWA in das Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres verwickelt seien, nicht bewiesen werden könnten.
Eine noch andauernde Verwaltungsuntersuchung der Uno hatte hingegen eingeräumt, dass in neun Fällen ein Zusammenhang möglich sei. Die Betroffenen seien entlassen worden. Bei einem weiteren Dutzend seien keine oder nur unzureichende Beweise vorhanden.
