USA beantragen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Abkommen mit den Taliban

Washington beantragte für Dienstag nach Angaben von Diplomaten eine Abstimmung über eine Resolution, die das Ende Februar geschlossene Abkommen der USA «begrüsst» und auf Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban dringt.

Der UN-Sicherheitsrat fordere die Regierung in Kabul auf, «den Friedensprozess voranzutreiben» und an innerafghanischen Verhandlungen teilzunehmen, heisst es in dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. An den Gesprächen sollten Vertreter der afghanischen Politik und Zivilgesellschaft beteiligt sein, darunter auch Frauen.

In dem von den USA verfassten Resolutionsentwurf heisst es weiter, der Sicherheitsrat sei mit dem Beginn von innerafghanischen Gesprächen bereit, die 2011 verhängten UN-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Gruppen auf den Prüfstand zu stellen. Damit solle «der Friedensprozess unterstützt» werden.

Die USA hatten Ende Februar in Doha ein Abkommen mit den Taliban unterzeichnet, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan ebnen soll. Es sieht in einem ersten Schritt vor, dass die USA ihre Truppenstärke in Afghanistan binnen 135 Tagen von mehr als 12.000 auf 8600 reduzieren und fünf der etwa 20 Stützpunkte in dem Land schliessen.

Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie Al-Kaida und die IS-Miliz bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen. Sollten sich die Taliban an ihre Verpflichtungen halten, wollen die USA in 14 Monaten all ihre Truppen und die ihrer Verbündeten abziehen.

Allerdings enthält das Abkommen auch zwei geheime Anhänge zum Kampf gegen den Terrorismus. Ihr Inhalt ist laut Diplomaten auch den Sicherheitsratsmitgliedern nicht bekannt. Ein Diplomat bezeichnet es als «unglaublich», dass das Gremium den Taliban-Deal billigen solle, ohne den Inhalt der Anhänge zu kennen.

Russlands Haltung zu dem Resolutionsentwurf blieb unklar. Moskau hatte am Freitag jedoch angedeutet, sich dagegen zu stellen, weil Washington eine Erklärung im Sicherheitsrat blockiert hatte, mit der die von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe für Syrien begrüsst werden sollte.

Die USA hatten am Montag den Beginn ihres Teilabzugs aus Afghanistan bekanntgegeben. Ein US-Vertreter sagte AFP, Streitkräfte hätten damit begonnen, einen Stützpunkt in Laschkar Gah in der Provinz Helmand im Süden des Landes zu verlassen. Dies sei auch an einem weiteren Stützpunkt in Herat im Osten Afghanistans der Fall.

Die Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung sollten eigentlich in dieser Woche in Oslo beginnen. Sie verzögern sich jedoch wegen eines Streits um die Freilassung von Taliban-Kämpfern. Es wurde damit gerechnet, dass Präsident Aschraf Ghani in Kürze sich dazu noch einmal äussert und Details zu den geplanten Verhandlungen mit den Taliban nennt.