USA rügen Ermittlungen an Weltstrafgericht gegen Amerikaner
Nach langem Hin und Her ermöglicht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen in Afghanistan. Auch US-Bürger sind im Visier der Ankläger. Die Regierung in Washington wählt harte Worte.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmasslichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Bürger.
Die Richter urteilten am Donnerstag in Den Haag, dass auch Ermittlungen gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich seien. Zu vermeintlichen Kriegsverbrechen in mutmasslich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte ausserhalb von Afghanistan darf die Anklage nun ebenfalls offiziell ermitteln.
Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll. Die US-Regierung reagierte empört. US-Aussenminister Mike Pompeo sprach von einer politisch motivierten Rache-Aktion.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
Die Vorbereitungen für den Schritt ziehen sich schon länger hin. Zunächst hatte eine Kammer des Gerichts den Antrag der Anklage abgelehnt. Damals war die Argumentation, dass es kaum Aussicht auf eine Kooperation Afghanistans gibt und deshalb der Erfolg der Ermittlungen unwahrscheinlich ist.
Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien. Bensouda will gegen mutmassliche Täter bei den Taliban und den afghanischen Streitkräften ermitteln. Aber auch US-Soldaten und Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA sind im Visier der Anklage.
Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr mit Gegenmassnahmen gedroht, sollte das Gericht einen solchen Schritt unternehmen. Sie kündigte an, Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes die Einreise zu verweigern, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Kurz darauf entzogen die USA damals Bensouda das Einreisevisum, um zu verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmasslicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.
Entsprechend harsch fiel die Reaktion der Amerikaner aus. «Dies ist eine wirklich atemberaubende Aktion einer nicht rechenschaftspflichtigen politischen Institution, die sich als juristische Einrichtung tarnt», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington. Die USA würden alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um US-Bürger vor diesem «unrechtmässigen sogenannten Gericht» zu schützen. «Ich will nicht vorgreifen, welche Schritte wir gehen werden», sagte er. Mit einer Ankündigung dazu sei «wahrscheinlich in mehreren Wochen» zu rechnen.
«Dies ist eine weitere Mahnung, was passiert, wenn multilaterale Gremien keine Aufsicht und verantwortungsvolle Führung haben und stattdessen ein Vehikel für politische Rache werden», sagte er.
Die Chefin der unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan, Schaharsad Akbar, twitterte dagegen, die Ankündigung des Gerichts sei «eine willkommene Nachricht für Afghanistan und Gerechtigkeit für Opfer des Krieges». Sie dankte auch jenen Opfern, die schon Aussagen zur Verfügung gestellt hatten.
Ermittlungen beim Weltstrafgericht ziehen sich in der Regel über Jahre hin. Es ist nicht abzusehen, ob sie in diesem Fall auch zu Haftbefehlen oder einem Prozess führen werden.
