USA sehen Verbesserung bei humanitärer Hilfe für Gaza

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen bemüht sich Israel nach Darstellung der US-Regierung um eine Verbesserung der Situation. «Israel hat in den vergangenen Wochen wichtige Schritte unternommen», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller.

Der Grenzübergang Erez sei für Hilfslieferungen geöffnet worden und in den kommenden Tagen solle auch ein neuer Grenzübergang in Kissufim öffnen. «Zudem wurden weitere Routen für die Verteilung von Hilfsgütern innerhalb von Gaza genehmigt», sagte Miller. Allerdings müsse noch mehr getan werden, um die Situation der Menschen spürbar zu verbessern.

Nach mehr als einem Jahr Krieg der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen ist die Notlage der Zivilbevölkerung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet verheerend. Mitte Oktober forderte die US-Regierung Israel dazu auf, die humanitäre Situation innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern.

Andernfalls drohe ein Verstoss gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte. US-Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten in einem Schreiben «tiefe Besorgnis» über die humanitäre Lage in Gaza geäussert und «dringende und nachhaltige Massnahmen» seitens der israelischen Regierung gefordert.

Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump ist allerdings unklar, wie viel Druck der scheidende US-Präsident Joe Biden noch auf Israel ausüben kann. Aussenamtssprecher Miller sagte, die US-Regierung werde in der verbleibenden Zeit bis zu Trumps Amtsantritt im Januar daran arbeiten, die Kriege im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon zu beenden, die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu ermöglichen und die humanitäre Hilfe zu verbessern.

Wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht die israelische Regierung massiv in der Kritik. Bislang wurden nach unabhängig nicht zu überprüfenden Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 43'000 Menschen getötet und mehr als 101'000 Menschen verletzt. Die meisten Krankenhäuser sind zerstört, zudem fehlt es an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Dingen des täglichen Bedarfs.

Eine zentrale Rolle bei Israels Militäroffensive im Gazastreifen fiel dem bisherigen Verteidigungsminister Joav Galant zu. Nach dessen umstrittener Entlassung kam es bei der Vereidigung seines Nachfolgers Israel Katz im Parlament zu Tumulten. Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition beschimpften sich vor der Abstimmung in der Knesset, wie die Zeitung «The Times of Israel» berichtete. Schliesslich verliessen die oppositionellen Abgeordneten aus Protest gegen die Entlassung Galants geschlossen den Plenarsaal. Der neue Verteidigungsminister Katz wurde dennoch mit den Stimmen der Regierungskoalition im Amt bestätigt.

Zuvor hatte Katz – ein enger Vertraute von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – das Aussenministerium geführt. Der Regierungschef begründete die Entlassung seines bisherigen Verteidigungsministers mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis. Nach Galants Entlassung gingen Tausende Menschen in Israel gegen die Regierung auf die Strasse.

Als Reaktion auf Israels andauernde Angriffe im nördlichen Gazastreifen rief die Hamas zu weltweiten Protesten auf. Aus Solidarität mit den Palästinensern sollten Menschen am Freitag, Samstag und Sonntag auf die Strasse gehen und dabei auch die Unterstützung des Westens für die israelischen Angriffe verurteilen, fordert die Terrororganisation.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Die Islamistenorganisation warf Israel in ihrem nun über soziale Medien verbreiteten Protestaufruf unter anderem Völkermord und Massaker an Zivilisten im Norden des umkämpften Gazastreifens vor. Das israelische Militär hat seine Einsätze gegen die Hamas dort zuletzt ausgeweitet. Es forderte Zivilisten dazu auf, die Kampfzone zu verlassen. Tausende sollen sich aber noch in dem Gebiet aufhalten.