USA und Russland beharren in Ukraine-Krise auf Standpunkten

In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt. Dabei ging es am Montag um den Aufmarsch von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Ausserdem wurde die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato thematisiert.

Das westliche Verteidigungsbündnis wirft Russland vor, die Spannungen zu schüren und verlangt erste Entspannungsschritte von Moskau. Die Gespräche dauerten am Nachmittag noch.

Russlands Vizeaussenminister Sergej Rjabkow sagte dem russischen Staatsfernsehen zum Auftakt: «Die amerikanische Seite muss sich auf Kompromisse einstellen.» Russland habe klare Positionen auf höchster Ebene formuliert, von denen «nicht einfach mehr abgewichen werden kann».

Die US-Unterhändlerin, Vizeaussenministerin Wendy Sherman, twitterte zum Auftakt: «Wir werden uns die russischen Belange anhören und unsere eigenen mitteilen. Wir haben aber klargemacht, dass wir über die europäische Sicherheit nicht ohne unsere Alliierten und Partner diskutieren.»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba beschwor das westliche Bündnis, keine Zugeständnisse zu machen. «Der Kalte Krieg ist vorbei, Einflusssphären auch», schrieb er auf Twitter.

Die Ukraine fürchtet eine Invasion. Russland streitet solche Pläne ab. Moskau sieht sich durch die Truppen- und Waffenpräsenz der Amerikaner in Europa bedroht und pocht auf das Selbstverteidigungsrecht.

Moskau verlangt einen garantierten Stopp der Nato-Osterweiterung und einen Abzug von US-Waffen und -Truppen aus der Region. Die Amerikaner weisen das zurück. Jedes Land entscheide selbst, welchem Bündnis es beitrete.

In Brüssel tagte die Nato-Ukraine-Kommission, um das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit Mitte 2019 an diesem Mittwoch vorzubereiten. Es sei eine «starke Demonstration der Alliierten ihrer unerschütterlichen und andauernden Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine». So wertete es die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Olga Stefanischina. In einer Erklärung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie, Russland stehe es «Aggressor» nicht zu, Forderungen zu stellen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor Weihnachten von der Nato eine Beitrittsperspektive noch in diesem Jahr verlangt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte einmal mehr auch Waffenlieferungen von Deutschland. «Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel», sagte er der Funke Mediengruppe.

Die Bundesregierung müsse ihre «Blockadehaltung» aufgeben. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte der dpa gesagt: «Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.»

Stoltenberg warnte Russland erneut vor einem Einmarsch. Jede weitere Aggression hätte einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis. Die USA drohen für diesen Fall mit Sanktionen. Diese würden die Massnahmen gegen Russland nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel 2014 in den Schatten stellen.

Kiew sieht sich im Krieg mit dem Nachbarland. Hintergrund ist auch Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Moskau weist zurück, selbst Konfliktpartei zu sein.