Usbekistan: Staatschef Mirsijojew kündigt demokratische Reformen an
Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan hat Staatschef Schawkat Mirsijojew bei seiner Amtseinführung weitere demokratische Reformen angekündigt. «Wir werden niemals abkommen von dem Weg demokratischer Reformen, den wir mit unserem Volk begonnen haben», sagte der 64-Jährige am Samstag in Taschkent bei dem Staatsakt. Mirsijojew kündigte auch an, dass jene, die etwa Journalisten verfolgten, künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden sollten.
Nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 hatte Mirsijojew das Land an der Grenze zu Afghanistan international geöffnet. Er wurde am 24. Oktober mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
In seiner Antrittsrede vor Abgeordneten stellte Mirsijojew eine «Strategie für ein neues Usbekistan» vor. Erreicht werden solle dies durch die Förderung einer «freien Zivilgesellchaft». Dazu versprach er eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse und mehr Verantwortung für die Regionen.
Mirsijojew, dessen zweite und letzte Amtszeit 2026 endet, kündigte zudem eine Verfassungsreform an. Politologen halten es für möglich, dass er die Verfassung ändern lässt, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können. Bisher sind nur zwei erlaubt. Menschenrechtler hatten beklagt, dass trotz Reformen in dem autoritär geführten Land weiter gegen grundlegende Freiheitsrechte verstossen werde. Für Deutschland ist das an Gas und anderen Rohstoffen reiche Usbekistan nach Kasachstan der zweitwichtigste Handelspartner in Zentralasien.
