EU bereitet nach Trumps Zollankündigung Gegenmassnahmen vor
Donald Trump hat in der Nacht auf Donnerstag neue Zölle angekündigt. Die EU werde darauf reagieren, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Das Wichtigste in Kürze
- Brüssel lässt Trumps neue Zollentscheidung nicht unbeantwortet.
- Man finalisiere bereits das erste Massnahmenpaket als Reaktion, so Ursula von der Leyen.
- Gleichzeitig hofft man immer noch auf Verhandlungen.
Die EU bereitet nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump Gegenmassnahmen vor, will aber gesprächsbereit bleiben.
«Wir finalisieren bereits das erste Massnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Massnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan.
Man werde auch genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen die Zölle haben könnten. Die EU könne keine globale Überkapazität auffangen und auch kein Dumping auf seinen Märkten akzeptieren.
«Inflation wird ansteigen»
Zugleich betonte die deutsche Spitzenpolitikerin, es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen und appellierte an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
Zu den Entscheidungen Trumps sagt von der Leyen, die Universalzölle gegen die ganze Welt seien ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft, und es seien immense Folgen zu erwarten.
«Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport. Die Inflation wird ansteigen. Und dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgern», erklärte sie.
Zudem würden auch grosse wie kleine Unternehmen vom ersten Tag an unter dieser Entscheidung leiden – unter anderem durch grössere Unsicherheit, unterbrochene Lieferketten und aufwendige Bürokratie.
Ursula von der Leyen: Europa kann Sturm überstehen
Hinzu komme, dass es in dieser Unordnung, keine Ordnung zu geben scheine, sagte von der Leyen. «Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind.»
Die Bürgerinnen und Bürgern in der EU rief sie dennoch auf, nicht die Zuversicht zu verlieren. Sie wisse, dass viele Menschen von dem ältesten Verbündeten enttäuscht seien, sagte sie.
Europa habe aber alles, was es brauche, um diesen Sturm zu überstehen. Man werde zusammenhalten und sich füreinander einsetzen. Mit dem besonders von den Zöllen betroffenen Automobil- und Pharmasektor kündigte sie schnelle Gespräche über mögliche Unterstützung an.
Ratspräsident will Beziehungen zu anderen Ländern ausbauen
EU-Ratspräsident António Costa ruft nach den Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Ausbau der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern auf.
Es sei nun an der Zeit, die geplanten neuen Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur und Mexiko zu ratifizieren, teilte Costa am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan mit. Zudem sollten die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entscheidend vorgetrieben werden.
«Der Handel ist ein starker Motor des globalen Wohlstands», betonte der frühere portugiesische Regierungschef. Die EU werde sich auch weiterhin entschieden für freien und fairen Handel einsetzen.
Habeck: Verhandlungen besser als Konfrontation
Der amtierende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet verheerende Folgen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. «Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reissen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen», erklärte der Grünen-Politiker.
Die Zölle schadeten der europäischen und der US-Wirtschaft, betonte Habeck. «Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation. Das bleibt auch richtig.» Es sei deshalb gut, dass die EU-Kommission weiter auf eine Verhandlungslösung mit den USA abziele. «Dazu bleibt noch etwas Zeit. Aber wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, wird die EU eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort geben. Darauf haben wir uns vorbereitet.»
Europa müsse geschlossen agieren. «Wir haben den grössten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt. Diese Stärke müssen wir nutzen.»
Scholz spricht von «Anschlag»
Der geschäftsführende deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle als schweren ökonomischen Fehler bezeichnet. «Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat», sagte Scholz nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. «Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher überall in der Welt, auch in den USA.»
Die US-Regierung beschreite einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben werde, sagte Scholz. Er betonte, dass die EU für Gespräche mit der amerikanischen Regierung zur Verfügung stehe, um einen Handelskrieg abzuwenden. «Wir setzen auf Kooperationen, nicht auf Konfrontationen.» Man werde aber europäische Interessen verteidigen. «Europa wird geschlossen, stark und angemessen auf die Entscheidung der USA reagieren.»
Frankreich für Handelskrieg bereit
Frankreich will auf die durch US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle mit Verhandlungen und Gegenschlägen reagieren. Frankreich werde gemeinsam mit Europa antworten, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas dem Sender RTL. «Wir sind für diesen Handelskrieg bereit.» Es gebe keinen anderen Hebel als das Kräfteverhältnis, um auf Trump Einfluss zu nehmen.
«Ein erster Gegenschlag, der etwa Mitte April wirksam wird, wird seinem ersten Angriff auf Aluminium und Stahl entsprechen, der bereits im Gange ist. Und dann gibt es einen zweiten Satz von Gegenschlägen, der wahrscheinlich Ende April auf alle US-Produkte und -Dienstleistungen bereit sein wird.»
Über die Höhe der Zölle und die Produkte, die von diesen Gegenmassnahmen betroffen sein werden, sei «noch nicht entschieden», sagt die Regierungssprecherin. «Das ist eine Diskussion, die zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union stattfindet. Die Union muss stark sein, sie muss dafür vereint sein.». In Betracht gezogen werde eine Besteuerung der grossen Tech-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft.
Wie der Élysée-Palast ankündigte, werde Präsident Emmanuel Macron am Nachmittag mit Vertretern der Branchen zusammentreffen, die von den amerikanischen Strafzöllen betroffen sein werden.
Briten-Premier: «Wir sind vorbereitet»
Die britische Regierung bleibt nach der Verkündung der Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump bei ihrer zurückhaltenden Strategie. Es werde eindeutig wirtschaftliche Auswirkungen geben, «sowohl hier als auch weltweit», sagte Premierminister Keir Starmer. «Aber, um es glasklar zu sagen: Wir sind vorbereitet.» Eine der «grössten Stärken dieser Nation ist unsere Fähigkeit, einen kühlen Kopf zu bewahren».
Einen Handelskrieg könne niemand gewinnen. «Und wir haben eine faire und ausgewogene Handelsbeziehung mit den USA», sagte Starmer. Das Vereinigte Königreich strebt weiterhin ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an. «Wir werden für das beste Abkommen für Grossbritannien kämpfen», sagte der Premier.
Irischer Vize-Premier fordert «Reife»
Der irische Vize-Regierungschef Simon Harris mahnt im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump zu «Reife». Es sei «absolut klar», dass Trump bei der Verkündung der Strafzölle, die insbesondere auch die EU-Länder treffen, «diesen grossen Moment wollte. Er hat ihn bekommen: Grosse Schaubilder im Rosengarten, das ist erledigt.» Was jetzt gebracht werde, sei «die Reife, sich tatsächlich an einen Tisch zu setzen».
Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Irlands, vor allem auch in der Pharmabranche, die zunächst von den 20-Prozent-Zöllen ausgenommen ist. Wenn er nach einem Hoffnungsschimmer suche, dann sei «es die Bereitschaft, die er signalisiert hat, mit anderen Ländern zu sprechen», sagte Harris. «Jetzt müssen wir ihn beim Wort nehmen.» Irland werde aber nicht individuell verhandeln, die Stärke liege darin, EU-Mitglied zu sein, sagte Harris.
