Verstärkte Kämpfe im Ostkongo vor Abzug von UN-Mission

Dass die UN-Blauhelme bis Jahresende die Demokratische Republik Kongo verlassen, ist beschlossene Sache. Doch wie entwickelt sich die Sicherheitslage?

UN-Blauhelme Kongo
Der Abzug der UN-Blauhelme soll bis Jahresende beendet sein. - Moses Sawasawa/AP/dpa

Ein UN-Diplomat hat angesichts der verstärkten Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo und des bevorstehenden Abzugs der UN-Mission (Monusco) zur Stärkung der Sicherheit in den von Gewalt betroffenen Provinzen aufgerufen.

Bei einem Treffen mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi habe der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen für Friedenssicherung, Jean-Pierre Lacroix, zur zügigen Verstärkung von Truppen und Sicherheitskräften aufgerufen, hiess es in einer UN-Mitteilung.

«Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Übergabe der Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit der Zivilisten gleichzeitig mit dem Abzug von Monusco aus den sensiblen Bereichen stattfindet, in denen die Friedenshüter die physische Sicherheit Hunderttausender Zivilisten sichern», betonte er. Der Abzug der UN-Blauhelme soll bis Jahresende beendet sein, schon jetzt werden nach und nach Standorte aufgegeben.

«Die Lage ist besorgniserregend»

In der Provinz Nord-Kivu haben Kämpfer der Miliz M23 in den vergangenen Wochen ihre Angriffe verstärkt und die Flucht von Tausenden Menschen ausgelöst. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete, dass rund 2500 Menschen Zuflucht in einem Krankenhaus der Organisation in der Ortschaft Mweso gesucht hätten.

«Die Lage ist besorgniserregend», sagte Projektkoordinator Çaglar Tahiroglu. Das Krankenhaus sei an den Grenzen seiner Möglichkeiten angelangt. «Wir tun, was wir können, um jedem zu helfen, aber es fehlt am Nötigsten, etwa an Lebensmitteln.»

Zudem sind durch die Kämpfe Transportwege abgeschnitten, um etwa Hilfsgüter aus der Provinzhauptstadt Goma in die betroffenen Gebiete zu bringen. Derzeit wird vor allem im Gebiet der Stadt Sake gekämpft, dem letzten grösseren Ort auf der Verbindung vom Norden der Provinz nach Goma.

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Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zählt die Republik Kongo zu den Ländern mit mittlerer menschlicher Entwicklung. Die Staatsform ist nach der durch Referendum vom 20. Januar 2002 angenommenen und am 9. August 2002 in Kraft getretenen Verfassung die einer präsidialen Republik. Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der zugleich auch Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Er wird vom Volk mit absoluter Mehrheit auf sieben Jahre gewählt, eine einmalige Wiederwahl war möglich. Am 25. Oktober 2015 wurde die Verfassung per Volksabstimmung geändert; seitdem kann der jetzige Machthaber Denis Sassou-Nguesso erneut kandidieren. Auch bei der Wahl am 21. März 2021 wurde er im Amt bestätigt. Die Legislative bildet ein Zwei-Kammer-Parlament, bestehend aus Nationalversammlung und Senat. Die Nationalversammlung umfasst 137 auf fünf Jahre gewählte Mitglieder; die 66 Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt. Die einflussreichste Partei ist die PCT (französisch Parti congolais du travail, Kongolesische Partei der Arbeit). Amnesty International bewertete in einem Bericht zum Jahr 2017 die Situation im Land wie folgt: So gebe es politische Gefangene, insbesondere der Opposition, die 2015 gefangen genommen worden waren; deren Prozesse kamen kaum voran. Die Behörden nutzten restriktive Vorschriften über Zusammenkünfte und Versammlungen in der Öffentlichkeit, um das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken; es gab Berichte über Folter und andere Misshandlungen.

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