Warnung vor Blutbad wegen anhaltender Verfassungskrise in Sri Lanka

Angesichts des erbitterten Machtkampfs an der Staatsspitze wächst in Sri Lanka die Angst vor Gewalt. Der Streit um das Amt des Regierungschefs müsse durch das Parlament beigelegt werden, «wenn wir es der Strasse überlassen, wird es ein riesiges Blutbad geben», warnte Parlamentspräsident Karu Jayasuriya heute Montag. Die Verfassungskrise habe dem Ansehen des Landes bereits «schwer» geschadet.

Präsident Maithripala Sirisena hatte am Freitag den Regierungschef Ranil Wickremesinghe gefeuert und den umstrittenen Ex-Staatschef Mahinda Rajapakse zum Nachfolger ernannt. Wickremesinghe hält seine Entlassung für unrechtmässig und weigert sich, den Posten zu räumen. Er forderte heute Montag erneut die sofortige Einberufung des Parlaments, um zu beweisen, dass die Mehrheit der Abgeordneten hinter ihm stehe.

Rajapakse erklärte derweil, ihm sei der Posten des Regierungschefs übertragen worden, weil die Partei Wickremesinghes versucht habe «wertvollen Staatsbesitz und Unternehmen an ausländische Firmen zu verkaufen». In «diesem Moment nationaler Gefahr» brauche das Volk «Führung und Schutz». Wickremesinghe unterhielt enge politische und wirtschaftliche Verbindungen mit China.

Der Machtkampf in Sri Lanka rief international Besorgnis hervor. Mehrere Staaten, darunter die USA und Deutschland, forderten eine umgehende Einberufung des Parlaments. Dies sei nötig, damit die Mehrheiten festgestellt werden könnten, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung fordere alle Seiten auf, «jegliche Gewaltanwendung und Provokation zu vermeiden».

Bei einem ersten gewalttätigen Vorfall war am Sonntag ein Demonstrant getötet worden. Er zählte zu einer aufgebrachten Menge, die Ölminister Arjuna Ranatunga in seinem Büro bedrängte. Ranatunga wurde heute Montag festgenommen, weil Gewerkschaften ihm laut Polizei vorwarfen, Schüsse auf die Demonstranten angeordnet zu haben.