100. Parteijubiläum: Xi warnt Ausland vor «Kollisionskurs»
Das Verhältnis zwischen China und dem Rest der Welt ist so angespannt wie lange nicht. Zum Parteijubiläum verbittet sich Xi Jinping jegliche Belehrungen und «scheinheilige Predigten» aus dem Ausland.
Das Wichtigste in Kürze
- Kämpferisch hat Staats- und Parteichef Xi Jinping andere Staaten vor einem «Kollisionskurs» gegenüber China gewarnt.
Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es «zu schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen», sagte Xi Jinping am Donnerstag auf einer Massenveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.
Jeder, der das wagen würde, werde auf eine «grosse Mauer aus Stahl» treffen, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet hätten - und «sich den Kopf blutig stossen», sagte der Parteichef unter grossem Jubel der 70 000 geladenen Teilnehmer. Er verwahrte sich gegen ausländische Kritik: «Wir werden niemals scheinheilige Predigten von jenen akzeptieren, die glauben, sie hätten das Recht, uns zu belehren.»
Parteichef inszeniert sich wie Mao
Xi Jinping hatte sich mit den anderen Mitgliedern der Führung auf dem Balkon des Tian'anmen-Tores über dem grossen Porträt des Revolutionärs Mao Tsetung am Eingang zur «Verbotenen Stadt» versammelt. Die Szene erinnerte daran, wie der «grosse Steuermann» an gleicher Stelle 1949 die Gründung der kommunistischen Volksrepublik ausgerufen hatte. Xi Jinping trug ähnlich einen grauen Mao-Anzug, als er an dem Podium mit goldenem Hammer und Sichel in grosse Mikrofone sprach.
Aus Protest wagten sich in Hongkong nur kleine Gruppen von Demokratie-Anhängern auf die Strasse - in scharfem Kontrast zum Vorjahr, als sich noch Tausende trotz eines Verbots um den Victoria Park versammelt hatten. Rund 10.000 Polizisten waren in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion im Einsatz, um Aktionen zu unterbinden. Es gab mehrere Festnahmen.
Das Parteijubiläum fiel in der früheren britischen Kronkolonie mit dem Jahrestag der Rückgabe 1997 an China zusammen, der früher häufig Anlass für grosse Protestmärsche gegen Peking war. Im zweiten Jahr in Folge waren Demonstrationen aber verboten. Als Grund wurde offiziell die Pandemie genannt. Doch sahen Kritiker nur einen Vorwand, da sich die Infektionslage in Hongkong entspannt hat.
Demokratiebewegung in Hongkong unter Druck
Das Jubiläum der Partei wurde überschattet von ausländischer Kritik an Chinas hartem Kurs in Hongkong, Menschenrechtsverstössen, unfairen Handelspraktiken, militärischen Muskelspielen gegenüber Taiwan oder in Territorialstreitigkeiten unter anderem im Südchinesischen Meer. Die aufstrebende, zweitgrösste Wirtschaftsmacht wird von anderen Ländern vielfach als Rivale oder auch Bedrohung wahrgenommen.
In seiner mehr als einstündigen Rede rief der Parteichef auch zur Modernisierung der Streitkräfte auf. «Eine starke Nation muss eine starke Armee haben.» Er wandte sich gegen «Unabhängigkeitskräfte» in dem als Teil der Volksrepublik betrachteten demokratischen Taiwan und rief zur «friedlichen Wiedervereinigung» mit der Insel auf. Niemand dürfe die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität zu verteidigen. Xi Jinping unterstrich die absolute Führungsrolle der Partei. «Chinas Erfolg hängt von der Partei ab.»
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gratulierte seinem wichtigsten Verbündeten zum Parteigeburtstag und unterstrich die Verbundenheit durch «den Glauben an die sozialistische und kommunistische Sache». Er verteidigte China gegen Kritik aus dem Ausland. Feindselige Kräfte versuchten, durch «bösartige Verleumdungen» umfassenden Druck auszuüben, hiess es in seiner Grussbotschaft.
Loblieder auf den Sozialismus
Bei der sorgfältig orchestrierten Festveranstaltung, deren Bilder an ähnliche Massenveranstaltungen in Nordkorea erinnerte, spielte eine Militärkapelle revolutionäre Lieder wie «Sozialismus ist gut» oder «Ohne die Kommunistische Partei gäbe es keine neues China», die Chöre und die Massen auf dem Platz sangen. Eine Formation von Hubschraubern bildete die Zahl «100» am Himmel und flog mit herabhängenden Fahnen, auf denen «Lang lebe die Kommunistische Partei» zu lesen war.
Moderne chinesischen Kampfjets J-20 sowie andere Flieger, die Farbstreifen hinter sich herzogen, flogen ebenfalls am wolkenbedeckten Himmel über den Platz. 56 Kanonen, die die Zahl der ethnischen Gruppen in China repräsentieren sollten, feuerten 100 Schuss Salut, während eine Ehrengarde aufmarschierte.
Für den ehemaligen hohen Parteifunktionär Bao Tong war das Jubiläum allerdings kein Grund zu feiern. Der Kritiker beklagte mangelnde Rechtsstaatlichkeit in China, wodurch ein Klima der Angst herrsche. In China seien Willkür und wahlweise Anwendung der Gesetze «die Norm», sagte die ehemals rechte Hand des 1989 bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung gestürzten, reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang. «China ist weiterhin ein rechtloses Land», sagte der heute 88-Jährige, der damals sieben Jahre inhaftiert war.
Da China das Coronavirus schon lange im Griff hat, gab es bei den Feierlichkeiten keine Abstandsregeln. Auch trugen die Teilnehmer keinen Mund- und Nasenschutz, obwohl diese Vorsichtsmassnahme sonst in den meisten Geschäften der Hauptstadt gefordert wird. Seit einem Jahr hat China nur noch kleinere Ausbrüche erlebt. Die Behörden reagieren sofort mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne. Es wird eine «Null-Covid-Politik» verfolgt. Die Einreise ist begrenzt. Reisende müssen mindestens zwei Wochen in Quarantäne.
