Zwei ehemalige Chefredakteure in Hongkong verurteilt

Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten prodemokratischen Nachrichtenportals schuldig gesprochen. Dies wegen der Verbreitung von «aufrührerischen» Artikeln. Die Anklage warf den Journalisten Chung Pui-kuen und Patrick Lam Shiu-tung vor, mit ihren Veröffentlichungen «illegale Ideologien» gefördert zu haben.

Das Gericht befand, dass elf der besagten Artikel und Kommentare aufrührerische Absichten hatten. Diese waren teilweise von prodemokratischen Aktivisten oder Mitglieder der Opposition verfasst worden. Das Strafmass soll im September verkündet werden.

«Stand News» wurde im Dezember 2021 nach einer gross angelegten Polizeirazzia geschlossen. Die beiden Chefredakteure wurden festgenommen. Ebenso wurden damals das unabhängige Nachrichtenportal «Citizen News» sowie die prodemokratische Zeitung «Apple Daily» eingestellt.

«Apple Daily»-Gründer Jimmy Lai sitzt seit Jahren im Gefängnis. Er muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten. «Das heutige Urteil gegen die ehemaligen Redakteure von Stand News markiert einen weiteren Meilenstein im alarmierenden Abbau grundlegender Rechte in Hongkong», kritisierte Maya Wang, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch, das Urteil.

«Einst bekannt für seine florierende Presse, steckt Hongkong nun Journalisten ins Gefängnis, nur weil sie ihren Job machen.» Die chinesische Sonderverwaltungsregion ist im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen in den letzten Jahren immer weiter abgerutscht. Sie lag zuletzt noch auf Platz 135 von 180.

Nach den Grossdemonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Sommer 2020 mit schärferen Gesetzen und einem strengen nationalen Sicherheitsgesetz zum Gegenschlag gegen die Protestbewegung ausgeholt. Oppositionsmitglieder wurden festgenommen. Oder sie flüchteten ins Ausland.