Albert Rösti interpretiert Nein zur Zersiedelungsinitiative
Das Stimmvolk lehnte am Wochenende die Zersiedelungsinitiative deutlich ab. Gleichzeitig ist der Klimaschutz omnipräsent. Für SVP-Chef Rösti kein Widerspruch.
Das Wichtigste in Kürze
- Schüler demonstrieren für mehr Klimaschutz, Abstimmungen dazu werden aber abgelehnt.
- Für SVP-Präsident Rösti ist das kein Widerspruch: Die Welt sei halt komplexer.
- Er fürchtet nicht, dass die klimabewusste Stimmung der SVP bei den Wahlen schaden wird.
Der Sonntag war ein schlechter Tag für die Grünen: Die Zersiedelungsinitiative scheiterte mit 63,7 Prozent an der Urne und im Kanton Bern wurde das Energiegesetz bachab geschickt.
Gleichzeitig gehen tausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Strasse, Umweltthemen sind medial dauerpräsent und weitere klimapolitische Abstimmungen sind in der Pipeline.
Ein Widerspruch, Herr Rösti? Gar nicht, meint der SVP-Parteipräsident am Sonntagabend: «Es zeigt, dass die Bevölkerung zwischen hehren Zielen und einer unnötigen Hysterie unterscheiden kann.»
Rösti kritisiert FDP-Politiker
Das Mädchen Greta Thunberg werde instrumentalisiert, findet Rösti. «Das finde ich ein trauriges Beispiel von einem Kind, das politisch missbraucht wird.» Aber: «Ich finde es grundsätzlich toll, dass sich die Jugend um die politische Zukunft kümmert – auch wenn sie nicht meine politische Richtung haben.»
Dass Politiker wie die FDP-Ständeräte Ruedi Noser und Damian Müller «wegen ein paar Schülern» ihre Meinung ändern, findet Rösti seltsam. Denn die Meinung eines Politikers dürfe sich «nicht wegen streikenden Schülern» ändern.
Müller und Noser unterstützen die Gletscher-Initiative, wie kürzlich bekannt wurde. Die Initiative fordert eine CO2-neutrale Schweiz bis 2050.
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Keine Angst vor Wählerabfluss wegen der Klimastreiks
Noch vor gut zwei Wochen sprach Rösti an der Delegiertenversammlung der SVP in Gossau von einem Schicksalsjahr. Die wählerstärkste Partei der Schweiz will ihren Anteil von 29,7 Prozent verteidigen, wenn am 20. Oktober die National- und Ständeratswahlen anstehen.
Im Parteiprogramm der SVP geht es um die EU, die Zuwanderung oder die Stärkung des Mittelstandes. Das Thema Umwelt und Klimaschutz wird von anderen Parteien beackert.
Hat Parteichef Rösti daher Angst, deswegen Wähler an Grüne und Linke zu verlieren? «Zumindest das Nein zur Zersiedelungsinitiative hat gezeigt, dass dem nicht so ist», reagiert Rösti gelassen. Bis zu den Wahlen sei es schliesslich noch lang: 250 Tage.
