China will Null-Covid-Politik «nicht lockern»

China hat vor dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking erneut bekräftigt, dass die Null-Covid-Politik nicht gelockert werden soll.

Das Wichtigste in Kürze

Die Null-Covid-Politik in China wird auch weiterhin gelten.
Das teilte das Zentralkomitee vor dem Kongress der Kommunistischen Partei mit.
Jedoch sollen Massnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

China will seine strikte Null-Covid-Politik beibehalten. Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei, der am Sonntag in Peking beginnt, rief das mächtige Zentralkomitee am Mittwoch dazu auf, die Prävention und Kontrolle «nicht zu lockern». Dies geht aus einem Kommuniqué zum Abschluss eines viertägigen Plenums hervor.

Zugleich müsse der Kampf gegen das Virus mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung «koordiniert» werden, hiess es offenbar mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme durch ständige Lockdowns, Massentests, Quarantäne und andere Beschränkungen. Die Pandemie müsse verhindert, die Wirtschaft stabilisiert und die Entwicklung gesichert werden, forderte das Abschlussdokument.

china coronavirus — Ein chinesischer Sicherheitsmann steht in einer Strasse. (Archiv) - Keystone

Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt das bevölkerungsreichste Land der Erde weiter ein Null-Toleranz-Ziel. Obwohl nur einige Hundert Neuinfektionen pro Tag in China entdeckt werden, sind zig Millionen Menschen ganz oder teilweise von Lockdowns betroffen. Einerseits regt sich Unmut im Volk, andererseits leidet die Entwicklung der zweitgrössten Volkswirtschaft.

Der Kampf gegen Covid-19 und die schlechte Wirtschaftslage bestimmen zumindest hinter den Kulissen die Diskussionen, wenn die knapp 2300 Delegierten am Sonntag in der Grossen Halle des Volkes zu ihrer einwöchigen Sitzung zusammenkommen. Im Mittelpunkt stehen Änderungen der Parteiverfassung, um die Ideologie von Staats- und Parteichef Xi Jinping stärker zu verankern. Auch wird das 370 Mitglieder und Kandidaten zählende Zentralkomitee teilweise neu besetzt.

Kommitee wirf Xi Jinping als Generalsekretär bestätigen

Direkt nach Abschluss des Parteitages soll das Zentralkomitee das 25-köpfige Politbüro neu besetzen und Xi Jinping für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigen. Mit der Aussicht auf eine lebenslange Führungsrolle setzt sich der 69-Jährige über bisher respektierte Altersgrenzen und Amtszeitbeschränkungen hinweg. Dies als erster Parteiführer seit dem Staatsgründer Mao Tsetung.

Das Zentralkomitee rief dazu auf, sich vereint hinter Xi Jinping zu stellen und seine «Ideen für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära» umfassend umzusetzen. Das Machtgremium sprach von einem Jahr mit einem «komplexen und herausfordernden internationalen Umfeld».