Bundesrat will Whatsapp nicht zur Entschlüsselung verpflichten

Dienste wie WhatsApp sollen in der Schweiz nicht verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Daten lesbar zugänglich zu machen. Anders als in Deutschland bestünden aktuell keine solchen Bestrebungen, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

Erkundigt hat sich Ständerat Josef Dittli (FDP/UR). In Deutschland wolle Bundesinnenminster Horst Seehofer Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmässig Ende-zu-Ende verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen, hielt er fest. Vom Bundesrat wollte er wissen, ob dies in der Schweiz auch ein Thema sei.

Der Bundesrat veröffentlichte dazu am Donnerstag seine Antwort. Er sei sich der Risiken von Verschlüsselungstechnologien für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung bewusst. Diese schränkten die Möglichkeiten zur Überwachung stark ein.

Verunmöglicht werde diese dadurch aber nicht. Mit dem Einsatz von besonderen Informatikprogrammen – auch Staatstrojaner genannt – könnten Programme auf das zu überwachende Gerät eingeschleust werden. So können Daten aus verschlüsselten Messengerdiensten in lesbarer Form zugänglich gemacht werden. Mit IT-forensischen Mitteln könnten die Daten auch direkt ab beschlagnahmten Geräten erhoben werden.

Dank diesen Möglichkeiten sei Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation in den gesetzlich vorgesehenen Fällen gewährleistet. Der Einsatz von besonderen Informatikprogrammen muss durch ein Gericht genehmigt werden.

Der Bundesrat hält fest: Bürgerinnen und Bürger seien zum Schutz ihrer Daten bei der digitalen Kommunikation auf effiziente Schutztechnologien angewiesen. Auch für die Strafverfolgung und Nachrichtendienste wie Whatsapp seien die Verschlüsselungstechnologien wichtig.