Streit über Glasfaserausbau: Schlappe für Kartellamt
Ende 2019 hatte das Bundeskartellamt einem gemeinsamen Unternehmen von EWE und Deutsche Telekom für den Glasfaserausbau im Nordwesten Deutschlands die Freigabe erteilt. Nun wurde sie aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit über den Glasfaserausbau im Nordwesten Deutschlands müssen der Regionalanbieter EWE und die Deutsche Telekom einen Rückschlag hinnehmen.
Das Bundeskartellamt hatte einem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen Ende 2019 die Freigabe erteilt - ihr Schulterschluss brachte die Konkurrenz unter Druck. Nach einer Beschwerde von Vodafone und dem Unternehmen Deutsche Glasfaser hob das Oberlandesgericht Düsseldorf die Freigabe des Kartellamts am Mittwoch auf. Aus Sicht des Gerichts war die damalige Begründung für die Freigabe «nicht tragfähig». (Aktenzeichen: VI-Kart 5/20 V)
Die Entscheidung ist ein Dämpfer für die Telekom und für EWE, aber nicht das Ende. Denn als sicher gilt, dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet - und zwar in Form einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde. Sollte dieses Vorhaben scheitern und das Urteil rechtskräftig werden, hätte das Kartellamt fünf Monate Zeit, um eine neue Entscheidung zu fällen. Möglich wäre, dass die Bonner Behörde auch im zweiten Anlauf Ja sagt, hierfür aber stärkere Verpflichtungen von EWE und der Telekom verlangt. Möglich wäre auch, dass doch noch ein Nein aus Bonn kommt.
Es geht um das Marktgebiet der EWE, also vor allem um grosse Teile Niedersachsens - ein Gebiet nördlich von Osnabrück bis vor die Tore Hamburgs. Ausserdem geht es um Teile des nördlichen NRW. Die Auflagen des Kartellamts von 2019 sehen vor, dass das Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest Wettbewerber auf sein Netz lässt. Ausserdem müssen recht hohe Investitionen gestemmt werden. Diese Zugeständnisse konnten die Konkurrenten aber nicht besänftigen - sie zogen vor Gericht und setzten sich dort vorerst durch.
Ein Sprecher des Kartellamts erklärte, man nehme den Beschluss «mit Bedauern zur Kenntnis». Nach Einschätzung seiner Behörde komme es durch die Verpflichtungszusagen und die wettbewerblichen Leitplanken «zu Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten in der betroffenen Region und auch im ländlichen Raum». Als Reaktion auf das Urteil machten EWE und die Telekom deutlich, dass sie an dem Gemeinschaftsunternehmen festhalten und weiter ausbauen werden. Die Glasfaser Nordwest verschickte einen Brief an Kommunen, in dem es heisst: «In allen Ausbaugebieten werden die Baumassnahmen wie geplant ausgeführt.»
