Corona-Regeln während Mai-Protesten nicht durchgesetzt
Den linken Demozug am 1. Mai verhindert die Berliner Polizei mit schnellen Abriegelungen. Sonst ist sie bei der Umsetzung der Corona-Verbote wenig erfolgreich. Auch in Hamburg gibt es wenig Abstand.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Berliner Polizei ist es am 1. Mai in Kreuzberg nicht gelungen, die Corona-Regeln durchzusetzen und grosse Ansammlungen von Schaulustigen zu verhindern.
Das räumten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein.
Geisel sprach von «kopflosem Aktionismus» von mehreren tausend Schaulustigen. «Hier konnte der Infektionsschutz wegen der schieren Masse von Menschen nicht in der Form durchgesetzt werden, wie ich es mir gewünscht hätte.» In den Tagen vor dem 1. Mai hatte der Innensenator mehrfach betont, dass grosse Menschenmengen zusammenkommen, «dürfen wir nicht zulassen». Slowik sagte im RBB-Inforadio: «Natürlich sind mehrere hundert bis mehrere tausend Menschen auf den Strassen unvernünftig gewesen. Das muss man sagen.»
In der Oranienstrasse und umliegenden Strassen waren trotz des Verbots von Ansammlungen einige tausend Menschen unterwegs. Zunächst demonstrierten zwischen 18.00 und 20.00 Uhr bis zu tausend junge Menschen aus der linken Szene immer wieder an wechselnden Orten. Dass sich ein grosser Demonstrationszug bildete, verhinderte die Polizei mit Absperrungen.
Weitere tausende Schaulustige sowie feierfreudige junge Männer und Frauen standen in Gruppen auf den autofreien Strassen zusammen. Spätis und Bars verkauften Getränke. Die meisten Menschen hielten Flaschen in den Händen. Junge Mädchen lagen sich in den Armen, Männer zogen in Gruppen durch die Strassen. Von Abstandhalten war nichts mehr zu sehen.
Die Polizei forderte die Menge hin und wieder über Lautsprecher auf, die Strassen zu verlassen. Das wurde mit aggressiven Beschimpfungen erwidert. Ernsthafte Versuche, die vielen Gruppen aufzulösen und die Menschen zu zerstreuen, unternahm die Polizei kaum. Das wäre ohne den Einsatz von Gewalt auch nicht möglich gewesen.
Auch im Hamburger Schanzenviertel ging es trotz Corona-Pandemie hoch her. Mit Einsatz eines Wasserwerfers löste die Polizei dort am späten Freitagabend eine nicht genehmigte Versammlung linker Demonstranten auf. Zuvor seien die Beamten mit Gegenständen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin.
Polizisten rückten schliesslich vor und räumten das Schulterblatt vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora. Schon zuvor hatten sich auf der Reeperbahn rund 350 linke Demonstranten trotz des coronabedingten Versammlungsverbots eingefunden. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst.
Ursprünglich hatten Linksextremisten in Hamburg für Freitagabend zu einer «revolutionären 1. Mai-Demo» aufgerufen. Der Aufzug, der von der Reeperbahn ins Schanzenviertel führen sollte, war allerdings untersagt worden.
In Leipzig gab es am Freitag mehrere Kundgebungen, sie verliefen laut Polizei friedlich. Mehrere Hundert Menschen liefen nach Angaben von Beobachtern vom Südplatz zum Connewitzer Kreuz. Das Ordnungsamt hatte dem Aufzug spontan zugestimmt, so eine Polizeisprecherin. Ursprünglich waren nur stationäre Kundgebungen mit höchstens 25 Teilnehmern zugelassen worden. Laut Polizei waren «deutlich mehr Menschen» dem Aufruf gefolgt.
Weil die Zahl der Demonstranten deutlich höher war als zugelassen, kündigte die Stadt Leipzig an, die Situation rechtlich zu bewerten. Insgesamt seien die Auflagen der Versammlungsbehörde im Süden Leipzigs aber «weitestgehend eingehalten» worden.
