100 Tage ohne Schonfrist für neue polnische Regierung

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk reflektiert über seine ersten 100 Tage als polnischer Ministerpräsident.

Donald Tusk ist der neue Ministerpräsident von polen. Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten seiner Regierung. — Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk reflektiert über seine ersten 100 Tage im Amt. (Archivbild) - Leszek Szymanski/PAP/dpa

Nach 100 Tagen im Amt hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an die turbulente Anfangsphase für seine proeuropäische Koalition erinnert. Üblicherweise hätten Regierungen 100 Tage Schonfrist, sagte er am Freitag in einer kurzen Videobotschaft. «Die haben wir nicht bekommen.» Als Gründe sah er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch die nationalkonservative PiS-Vorgängerregierung, die trotz Abwahl ihre Machtpositionen nicht habe räumen wollen.

Tusk nannte sie «eine chaotische und aggressive Opposition»; der von der PiS nominierte Präsident Andrzej Duda lege oft sein Veto gegen Vorhaben der Regierung ein. Tatsächlich hatte es nach der Regierungsübernahme am 13. Dezember 2023 heftigen Streit gegeben, als die Koalition die öffentlichen Medien in Polen der einseitigen Kontrolle durch die PiS entriss. Gestritten wurde auch über die Führung von Gerichten und Staatsanwaltschaft.

Kontroversen und Konflikte

In Polen dauern auch die Bauernproteste an, bei denen die Grenze zur Ukraine blockiert wird. Tusk stellte zu dem Meilenstein 100 Tage dar, was seine Regierung alles erreicht habe. Das Fernsehen gehöre wieder den Bürgern, sagte er in dem Video im Netzwerk X (früher Twitter). «Polen ist wieder ein führender europäischer Akteur.»

Es sei gelungen, 137 Milliarden Euro blockierter EU-Gelder freizubekommen. Die Gehälter für Lehrer und andere Staatsbeschäftigte seien erhöht worden. Die Inflation sei auf unter drei Prozent gesunken. Der frühere PiS-Bildungsminister Przemyslaw Czarnek sagte in Warschau, viele dieser Dinge seien noch von seiner Partei vorbereitet worden.

100 Lügen oder 100 Erfolge?

Statt 100 im Wahlkampf versprochener Sofortmassnahmen Tusks sehe er – so wörtlich – «100 Lügen». Die EU hatte über Jahre Geld für Polen blockiert, weil die PiS-Regierung die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen beeinträchtigte. Die Freigabe dieser Mittel sei der grösste politische Erfolg der neuen Regierung, sagte der polnische Politologe Antoni Dudek dem Internetportal «Onet.pl».

«Angesichts der andauernden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland bedeuten diese Mittel einen grundlegend wichtigen Impuls für die polnische Wirtschaft.» Als grössten Misserfolg sah Dudek, dass Tusk den Konflikt mit der Bauernschaft bislang nicht habe beilegen können. Tusk (66), der schon früher einmal Ministerpräsident und dann EU-Ratspräsident war, führt eine Koalition aus mehreren liberalen und linken Parteien.