AfD Spitze stellt sich in Spendenaffäre hinter Alice Weidel
In der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland hat sich die deutsche AfD-Parteispitze hinter Fraktionschefin Alice Weidel gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Alice Weidels AfD-Kreisverband hat diverse Spenden aus dem Ausland erhalten.
- Nach Angaben der Partei wurden die Gelder beinahe vollständig zurückgezahlt.
In einer Erklärung der AfD, die heute Freitag bei einer Sitzung in Magdeburg (D) veröffentlicht wurde, hiess es: «Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.» Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten.
Weidel hatte zuvor mitgeteilt, die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt. «Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren», erklärte sie.
Fast vollständig zurücküberwiesen
Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Grossspenden in Höhe von 130'000 Euro (150'000 Franken) aus der Schweiz und 150'000 Euro (170'000 Franken) aus den Niederlanden erhalten. Das Geld wurde später nach Angaben aus der Partei fast vollständig zurücküberwiesen.
Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Nicht-EU-Ausländern annehmen. Ausserdem müssen Spenden von über 50'000 Euro (57'000 Franken) dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen und hat dem Bundestag ihre Absicht mitgeteilt, ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten.
